22.10.2026

Umfragedaten zufolge ist Trump vor den Zwischenwahlen 2026 in sieben Bundesstaaten unbeliebt, in denen der Ausgang der Senatswahlen völlig offen ist.

Selbst im Fall einer Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms hätte Präsident Donald Trump weiter viel Macht, die Entscheidungen eines demokratischen Kongresses zu blockieren – welche Änderungen trotzdem wahrscheinlich sind.

Vor den Zwischenwahlen sieht Wahlforscher Phillips die Demokraten im Repräsentantenhaus und erstmals auch im Senat vorn. Das liege an Trump. Doch der Vorsprung kann kippen.

Demokraten bereiten sich auf mögliche Störaktionen Trumps bei den Midterms vor. Mit einer Mehrheit wollen sie seine Macht stärker kontrollieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron greift nach den schweren Krawallen am vergangenen Wochenende durch!

Ministerpräsident Söder will verhindern, dass Bayern künftig Bundesländer finanziell unterstützt, die von der Linken oder der AfD regiert werden. Dazu plant er, eine Klausel im Länderfinanzausgleich zu verankern.

Bayerns Ministerpräsident fordert eine »Extremismusklausel« im Länderfinanzausgleich. Derzeit könnte das mögliche Regierungen in Sachsen-Anhalt sowie in Berlin betreffen.

Als die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, will Bayerns Ministerpräsident von einer "Bestrafung" über den Länderfinanzausgleich noch nichts wissen. Die Aussicht auf eine Linken-geführte Regierung in Berlin bringt einen Sinneswandel. Zusammen mit anderen Geberländern plant Söder eine Extremismusklausel.

„Ich werde nicht tatenlos zusehen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und möchte Bundesländern mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich geben.

Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg im News-Ticker: Mit einem Großaufgebot hat Russland die Ukraine attackiert. Selenskyj fordert das Einfrieren der Front.

Donald Trump behauptet immer wieder, dass der ukrainische Präsident nicht an Frieden interessiert sei. Selenskyj macht in einem Interview allerdings erneut deutlich, dass er einem Waffenstillstand sofort zustimmen würde. Das Problem ist Russland, das den Donbass will - und wohl nicht nur den.

Es ist eine dramatische Wende im Ukraine-Krieg: Donald Trump macht gemeinsame Sache mit Wladimir Putin. Politikwissenschaftler Thomas Jäger warnt, dass der US-Präsident die Ukraine für Geschäfte opfert.

Auch in mehreren deutschen Städten sollen am 31. Oktober Proteste stattfinden. Nach den Ausschreitungen in Frankreich haben deutsche Sicherheitsbehörden die Aufrufe im Blick. Die verantwortliche Initiative distanziert sich derweil von jeglicher Gewalt.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann machen die angekündigten Proteste von Schülern an Halloween „allergrößte Sorgen“. Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Massenproteste nach französischem Vorbild.

In Deutschland kündigen sich Proteste von jungen Menschen an. Die Politik zeigt sich besorgt, doch es gibt Gründe, warum die Lage eher nicht eskalieren wird.

In Frankreich gehen die Jugendlichen auf die Straße – und jetzt plant auch die deutsche Gen Z den großen Protesttag. Worum es am 31. Oktober geht.

Für den 31. Oktober ruft das Bündnis „Gen Z regelt das“ zu Demos auf. Auch München und Bayerns Einsatzkräfte stellen sich auf Proteste ein.

Die Stromsteuersenkung für alle wird zum Koalitionsstreit: Trotz höherer Steuereinnahmen verweist Lars Klingbeil auf fehlenden Spielraum.

Trotz aktueller Krisen kann der Bund im kommenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dennoch rechnet Finanzminister Klingbeil nicht mit mehr Spielräumen für den Haushalt.

Der Bund hatte Privathaushalte und einzelne Branchen vor einem Jahr ausgenommen. Jetzt verlangen Ministerpräsidenten eine schnellstmögliche Korrektur. Doch die Zweifel sind groß.

Eine Sicherheitslücke gefährdet Millionen Server im Internet. Welche Rolle spielt KI bei der PHP-Krise? Und: Markus Söders Vorschlag einer »Extremismusklausel«

In Brandenburg hat die Polizei einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Er soll im Dienste Russlands Rüstungsfirmen ausgespäht haben. Der Mann selbst soll ein Ukrainer aus russisch besetztem Gebiet sein. Von. M. Götschenberg und H. Schmidt.

Wegen mutmaßlicher Einschränkungen der Satellitenkommunikation in der Ukraine hat die EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Elon Musk scharf kritisiert.