Pressespiegel · Freitag, 16. Mai 2025
16.05.2025
30.066 Artikel: 15.05.2025 – 26.10.2026
Einzelmeldungen
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bild.de
Es geht um die Impfpflicht: Drosten gesteht „größte Fehleinschätzung“ ein
Er war das Gesicht der Pandemie: Virologe Christian Drosten – und die Politik stützte sich auf seine Einschätzungen. Nun hat er Fehler in dieser Zeit ein...
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tagesschau.de
Neuer Parteichef Dürr soll FDP vor der Bedeutungslosigkeit bewahren
Die FDP steckt in der wohl größten Krise ihrer Geschichte: Nachdem sie aus dem Bundestag geflogen ist, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Kann der neue Parteichef Christian Dürr sie wieder zum Erfolg führen? Von Markus Sambale.
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tagesspiegel.de
Mit Baskenmütze im Bundestag: Linken-Politiker scheitert mit Einspruch gegen Bundestag-Rauswurf
Wegen Baskenmütze unerwünscht: Ein Politiker der Linken fliegt aus dem Plenarsaal des Bundestages und erhebt dagegen Einspruch. Damit hat er jedoch keinen Erfolg.
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„Überholt und realitätsfern“: Schüler wollen Schreibschrift abschaffen
Müssen Kinder in Zeiten von Smartphones und Tablets noch Schreibschrift lernen? Schülervertreter halten das für überholt und fordern die Abschaffung.
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spiegel.de
FDP: Nicole Büttner als neue Generalsekretärin gewählt
Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.
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rnd.de
„Die Krankenhausreform bleibt“
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich erstmals seit ihrer Ernennung in einem Interview zu ihren Plänen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Sie spricht von einer dramatischen Lage. Einen Gesetzentwurf hat sie schon fertig.
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zeit.de
Migration: Oberstes Gericht hält an Stopp von Donald Trumps Abschiebeplänen fest
Der US-Präsident will eingewanderte Venezolaner über ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Das höchste US-Gericht setzt das Vorhaben erneut aus.
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n-tv.de
Trumps Regierung baut Migranten-Software und gigantische Datenbank
Wird es die größte Massenabschiebung in der Geschichte des Landes geben, wie US-Präsident Trump angekündigt hat? Im Hintergrund arbeiten IT-Experten an einem riesigen Projekt. Per Rasterfahndung sollen Millionen Menschen ausfindig gemacht werden.
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Russland soll Ukrainern mit langem Krieg und Tod von Angehörigen gedroht haben
Insider berichten von üblen Aussagen, die der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bei Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul gemacht haben soll. Demnach droht Moskau mit der Besetzung weiterer Gebiete und ist bereit, noch sehr lange Krieg zu führen.
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fr.de
„Russland greift massiv an“: Schicksals-Stichwahl in Rumänien – „Es geht um alles“
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welt.de
AfD: „Zu extrem für die Demokratie?“ – So kommentiert das Ausland die Verbotsdebatte - WELT
Was folgt nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz? Während die „NZZ“ den Inlandsgeheimdienst kritisiert, sehen US-Kommentatoren Versäumnisse bei den anderen Parteien. Das US-Magazin „The Atlantic“ sieht nur eine Lösung.
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„Wir müssen uns damit schnell beschäftigen“: Bildungsministerin Prien für Verbot privater Handynutzung in Grundschulen
Aus Sicht der Bildungsministerin ist klar: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Leistungen. Sie will entsprechend gegensteuern. Auch will sie die Schulabbrecherquote halbieren.
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Polizist bei Messerangriff in Berlin lebensgefährlich verletzt
In Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Der Beamte musste notoperiert werden. Der 28-jährige Angreifer wurde festgenommen - gegen ihn wird nun ermittelt.
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merkur.de
„Russland greift massiv an“: Schicksals-Stichwahl in Rumänien – „Es geht um alles“
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stern.de
Nach dem Nahost-Gipfel greift Trump Bruce Springsteen und Taylor Swift an
US-Präsident Trump hat auf dem Rückflug von seiner Reise in die Golf-Region zwei Superstars beleidigt: Rocklegende Bruce Springsteen und Popstar Taylor Swift.
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Umgang mit der AfD: „Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten“ – Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück - WELT
In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, sich bei der Begründung aber widersprochen. In einer Erklärung macht Lange deutlich, dass sie die bisherige Anti-AfD-Strategie für gescheitert hält.
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Ostsee: Wadephul kündigt neue Sanktionen gegen russische Schattenflotte an
"Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle", warnt Außenminister Johann Wadephul nach mutmaßlichen russischen Sabotageakten. Es soll mehr Patrouillen der Anrainer geben.
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fr.de
Plant Putin neue Offensive im Ukraine-Krieg? USA haben alarmierende Hinweise
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Der US-Überblick am Morgen: Ratingagentur stuft USA ab, Supreme Court stoppt Abschiebepläne
Die Bonität der USA wird nicht mehr mit der Spitzennote bewertet. Das oberste Gericht blockiert Abschiebungen auf Basis eines Kriegsgesetzes. Der US-Überblick am Morgen
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faz.net
Friedrich Merz war über die AfD-Hochstufung informiert
Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und Alexander Dobrindt vorab darüber informiert – und hatten keine Bedenken.
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fr.de
„Amerikanische Hunger Games“: Migranten sollen in bizarrer Show um US-Staatsbürgerschaft kämpfen
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fr.de
US-Medien: Katar will Trump-Flugzeug seit Jahren verkaufen
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Von der Leyen kündigt weitere Russland-Sanktionen an
Das 17. Sanktionspaket ist noch gar nicht in Kraft, da will die EU schon nachlegen. Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt bereits die nächsten Maßnahmen in den Blick. Diese könnten die Kreml-Wirtschaft hart treffen. Aber sie erwägt auch symbolische Sanktionen.
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fr.de
Flixbus-Chef reagiert auf Grenzkontrollen – „dann können sie nicht mitfahren“
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Krieg gegen die Ukraine: ++ „Ich habe es satt“ – Trump zu persönlichem Treffen mit Putin bereit ++ Liveticker - WELT
Nach den weitgehend ergebnislosen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul will der US-Präsident nun so schnell wie möglich mit dem russischen Machthaber ein Treffen verabreden. Nur so seien Fortschritte zu erzielen, glaubt er. Die EU droht derweil mit neuen Sanktionen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
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web.de
"Froh und dankbar": Österreichischer Minister lobt deutsche Grenzkontrollen
Seit rund einer Woche gibt es in Deutschland schärfere Grenzkontrollen. Dass jetzt auch Asylsuchende zurückgewiesen werden, betrifft auch Deutschlands Nachbarn. Ein Minister aus Österreich lobt das Vorgehen dennoch.
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fr.de
Gespräch zwischen Ukraine und Russland endet schnell und ergebnislos – Europa reagiert empört
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fr.de
Friedrich Merz plant gigantische Bundeswehr - mit Wehrdienst oder Wehrpflicht?
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Verhandlungen in Istanbul: Russland und Ukraine vereinbaren großen Gefangenenaustausch
Zum Auftakt ihrer direkten Gespräche haben Russland und die Ukraine den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart. Eine Waffenruhe gibt es zunächst nicht.
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Zuvor war er noch dafür: Bundeskanzler Merz erteilt schneller Taurus-Lieferung eine Absage
Vor Amtsantritt zeigte sich Kanzler Friedrich Merz offen für eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine. Doch die steht „im Augenblick“ nicht an, wie der CDU-Politiker nun sagt.
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berliner-zeitung.de
Militärexperte zu Ukraine-Verhandlungen: „Trump ist an einem Scheidepunkt angekommen“
Der Ukrainekrieg ist festgefahren: Trump verliert an Einfluss und in Europa herrscht Wunschdenken vor, kritisiert der Militärhistoriker Roland Popp im Interview.
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(S+) Digitalminister Wildberger: So will der Politiklehrling Deutschland modernisieren
Der neue Digitalminister Wildberger bezeichnet seinen Start als »wild« und spürt in seinem Haus eine »Start-up-Mentalität«. Konkrete Versprechen vermeidet der Ex-Manager bei seinem ersten Auftritt im Bundestag aber.
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Reiner Haseloff über den Erfolg der Rechten: „Die AfD ist eine West-Partei“
2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.
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„Die Brechstange, die wir brauchen“: So will die Bauministerin die Wohnungsnot bekämpfen
Mehr Neubauviertel und Schutz für Mieter – Verena Hubertz verspricht schnelle Erfolge. Dafür will sie alte Ampel-Projekte ins Ziel bringen. Doch beim sozialen Wohnungsbau gibt es ein Problem.
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Fünf Republikaner blockieren Trumps Steuerpläne
Trumps Pläne zu Steuersenkungen finden im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses keine Mehrheit. Auch, weil fünf Abgeordnete aus Trumps eigener Partei ihre Zustimmung verweigern. Den Rebellen gehen die Kürzungen des Präsidenten nicht weit genug.
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Merz bei "Maybrit Illner": Merz wird vehement: "Nein, da widerspreche ich ganz energisch"
Maybrit Illner hatte am Donnerstagabend Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast. Mit ihr sprach er über seine Pläne für Außenpolitik, Migration, Wirtschaft und Klimaschutz. Bei einem wichtigen Thema gab er zu, noch keine Antworten zu haben und bei einer sicherheitspolitischen Frage kündigte er an: "Wir werden das anders machen."
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Wagenknecht äußert Verständnis für Putin-Absage: „Wer lässt sich schon mit Ultimaten und Sanktionen herbeizitieren?“
Selenskyj bot Putin ein Gespräch in Istanbul an. Auch die Europäer machten Druck auf den russischen Machthaber. Doch der ist nicht gekommen – und Wagenknecht zeigt dafür Verständnis.
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Stefan Gelbhaar: Gericht untersagt Grünen-Politikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen
Der ehemalige Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar hat sich juristisch gegen eine Parteifreundin durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat ihr die Wiederholung bestimmter Aussagen einstweilig untersagt.
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Belgien macht Atomausstieg rückgängig
Zwei Atomkraftwerke sind in Belgien in Betrieb, sie sollten eigentlich bis 2035 vom Netz gehen. Der Ausstieg war vor über 20 Jahren beschlossen worden. Doch jetzt entscheidet sich das Parlament für eine Kehrtwende.
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Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein
Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode eingesetzt. Die AfD darf in sechs Ausschüssen den Vorsitz vorschlagen. Wie schon in der Vergangenheit dürfte das auf Widerstand stoßen.
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Dobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregen
Innenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.
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Friedrich Merz bei „Maybrit Illner“: „Nein! Da widerspreche ich Ihnen ganz energisch!“
Kaum im Amt, betritt Bundeskanzler Merz die Talkshow-Manege. Im ZDF beschwört er die europäische Einigkeit – außer bei Grenzkontrollen. Für manche Vorgänger findet er nette Worte. Ein Überblick.
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(S+) Nina Warken als Gesundheitsministerin: Ministerin Ahnungslos
Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken gilt als fachlich recht blank, aber selbstbewusst. Weggefährten, Lobbygruppen und auch sie selbst sehen sogar Vorteile darin, dass sie nicht im Stoff ist.
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t-online.de
Interessenskonflikt? Wirtschaftsministerin widerspricht Lobbyismus-Verdacht
Die neue Bundesregierung will Werke für fossile Energie ausbauen. Laut Opposition befindet sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Interessenkonflikt.
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stadt-koeln.de
Aktuelle Hinweise - Eilmeldungen des Presseservices
Eilmeldungen des Presseservices
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Neuer Job für Karl Lauterbach hat nur wenig mit vorherigem Posten zu tun
Neue Aufgabe für Karl Lauterbach: Im Bundestag soll der SPD-Politiker einen Leitungsposten übernehmen. Mit seinem bisherigen Steckenpferd hat der wenig zu tun.
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sueddeutsche.de
Verfassungsschutz: Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten
Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar. Was etwa hat Hubert Aiwanger mit dem Rechtsextremismus der AfD zu tun?
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fr.de
Bundeswehr mit hunderttausenden Soldaten? Merz will Riesen-Armee Deutschlands
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Ermittlungen nach Angriff auf Polizist bei Nakba-Demo in Berlin
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wird ein Polizist "niedergetrampelt" und schwer verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sie wertet den Fall als "Angriff auf Organe des Rechtsstaates".
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Präsidentschaftswahl in Polen: „Dann ist Tusks Projekt möglicherweise am Ende“ - WELT
Am Sonntag sind die Polen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Piotr Buras, Chef des Warschau-Büros der Denkfabrik ECFR, erklärt, warum der Ausgang der Wahl nicht nur für Deutschland und die EU von Bedeutung ist – sondern maßgeblich über den Erfolg der Tusk-Regierung entscheidet.