Pressespiegel · Mittwoch, 21. Mai 2025
21.05.2025
30.058 Artikel: 15.05.2025 – 26.10.2026
Einzelmeldungen
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fr.de
Trump sträubt sich vor Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg – Bericht nennt Gründe
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fr.de
Republikaner im Senat könnten Trumps umstrittenes „Big Beautiful Bill“ noch stürzen
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tagesschau.de
Nordrhein-Westfalen: Mehrere Schulen im Ruhrgebiet erhalten Drohung - keine Gefährdungslage
Mehrere Schulen im Ruhrgebiet haben heute anonyme Drohungen erhalten. Allein in Essen sind mindestens vier Schulen betroffen.
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fr.de
Trumps Glaube an Deal im Ukraine-Krieg schwindet wohl
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handelsblatt.com
Nordkorea: Kim Jong-un wütet wegen Unfall bei Einweihung von Kriegsschiff
Ein neues nordkoreanisches Kriegsschiff wird bei der Einweihung beschädigt. Kim Jong-un spricht von einer „Schande“ und fordert schnelle Reparaturen.
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fr.de
Russland-Sanktionen: Republikanische Senatoren widersprechen Trump
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spiegel.de
EU: Iranischer Spionageangriff auf deutsche Abgeordnete Hannah Neumann vermutet
Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.
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n-tv.de
Prien will Pflichtbesuch in KZ-Gedenkstätten im Lehrplan
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und damit auch der NS-Herrschaft können Schülerinnen und Schüler aus dieser Zeit noch viel lernen. Bildungsministerin Prien ist dafür, im Lehrplan verpflichtende Besuche in KZ-Gedenkstätten zu verankern.
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Meloni fordert Überprüfung der Menschenrechtskonvention
Für Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention.
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fr.de
Republikaner im Senat könnten Trumps umstrittenes „Big Beautiful Bill“ noch stürzen
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Bericht: Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal
In den ersten drei Monaten des Jahres sind einem Bericht zufolge überdurchschnittlich viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zu den häufigsten Zielländern zählten demnach die Türkei, Georgien und Frankreich.
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zeit.de
"Genozid"-Behauptung: Trumps angebliches Beweisbild zu Südafrika laut Reuters aus dem Kongo
US-Präsident Donald Trump legte dem südafrikanischen Präsidenten ein Bild vor, das getötete Weiße in dessen Land zeigen soll. Die Nachrichtenagentur Reuters widerspricht.
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fr.de
Ukraine-Krieg: Orbán blockiert EU-Gasembargo – Kritik an Putins Plan für Pufferzone
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Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal mit steigender Tendenz
Aus Deutschland sind von Januar bis März laut einem Bericht 6.151 Menschen abgeschoben worden. Rund 1.700 davon wurden in andere EU-Staaten gebracht.
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fr.de
Trump zweifelt wohl an Waffenruhe im Ukraine-Krieg – Lawrow-Aussage besorgt
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Kiew weist Putin-Forderung nach "Pufferzone" deutlich zurück
Der Herrscher im Kreml legt mit immer neuen Vorstößen offen, dass er an einem zeitnahen Frieden kein Interesse hat. An der ukrainisch-russischen Grenze will er jetzt eine Pufferzone schaffen. Kiew hält nichts von der "neuen aggressiven Forderung".
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EU: Iranischer Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete Hannah Neumann vermutet
Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.
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berliner-zeitung.de
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger – und von der Leyen bleibt ungeschoren?
EU sanktioniert Bürger wegen „Propaganda“ – von der Leyen bleibt trotz dubioser Deals unbehelligt. Doppelmoral? Ein Kommentar.
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faz.net
Auschussvorsitze: Warum Jan-Marco Luczak keinen AfD-Kandidaten gewählt hat
Bei den Wahlen für die Ausschüsse im Bundestag fielen alle AfD-Kandidaten durch. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erklärt, warum.
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fr.de
Ukraine-Krieg: Trump irritiert mit Putin-Aussagen und Gedächtnislücke
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Merz' glorreiche 17: Alle Minister im Qualifikations-Check
Donald Trump hält das Aufreger-Potenzial tapfer am Anschlag. Wer mag sich da noch mit Unbekannten à la Stefanie Hubig und Patrick Schnieder beschäftigen? Berlin Tag & Macht natürlich! Der Kanzler-Kader möchte nicht durch Ruhm oder gar Erfahrung glänzen. Aber zum Top-Team reicht es allemal. Oder etwa nicht?
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welt.de
So viele Migranten wurden im ersten Quartal aus Deutschland abgeschoben - WELT
Laut einem Medienbericht wurden in den ersten drei Monaten mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als in den Vorjahren. Etwas mehr als ein Drittel der Abschiebungen fand mit kostspieligen Charterflügen statt. Das sind die fünf häufigsten Zielländer.
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Putin ordnet Schaffung einer Pufferzone an
Die russische Grenzregion Kursk ist im Ukraine-Krieg hart umkämpft. Monatelang kontrollieren Kiews Streitkräfte Teile der Oblast. Dann erobert der Kreml das Gebiet größtenteils zurück. Bei einem Besuch kündigt Wladimir Putin nun an, eine Pufferzone schaffen zu wollen. Wo genau, ist aber unklar.
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Grüne werfen Regierung wegen Haushaltsplänen "Wortbruch" vor
Grünen-Chef Banaszak wirft der Bundesregierung "Wortbruch" und "Haushaltstrickserei" vor. Grund sind geplante Verschiebungen aus dem regulären Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück.
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fr.de
Vor Ramaphosa-Staatsbesuch: Trump-Minister tobt wegen Asylstreit
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handelsblatt.com
USA: Drei Gründe, warum Trumps Haushaltsgesetz die Märkte beunruhigt
Das umstrittene Haushaltsgesetz könnte zeitnah den Kongress final passieren. Der US-Präsident löst damit viele Wahlkampfversprechen ein – riskiert aber weitreichende Folgen.
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fr.de
Angriffe auf Russland: Ukraine-Drohne setzt Putins Waffenfabrik in Brand
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sueddeutsche.de
Bundestag: SPD bleibt im Otto-Wels-Saal
Die AfD beansprucht den Fraktionssaal der SPD, doch die will nicht umziehen. Dank Union ist der Streit um den Otto-Wels-Saal nun entschieden.
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Bundeswehr-Brigade in Litauen offiziell aufgestellt
Beim Aufstellungsappell der Bundeswehr-Brigade Litauen betont Kanzler Merz die europäische Sicherheit und die Verantwortung Deutschlands.
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fr.de
Mediale Funkstille zwischen Trump und Musk – „Er ist am Ende“
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"Letzte Verteidigungswelle": Alle Festgenommenen von mutmaßlicher rechter Terrorzelle in U-Haft
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle befinden sich alle Festgenommenen in U-Haft. Sie sollen Anschläge geplant und ausgeführt haben.
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fr.de
Trump glaubt nicht an Ukraine-Deal mit Putin – auch Lawrow „will nicht mehr“
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tagesspiegel.de
Mehrheit wie erwartet verfehlt: AfD-Abgeordnete fallen als Vorsitzende in Bundestagsausschüssen durch
Die AfD hat als stärkste Oppositionsfraktion für sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten können die anderen Fraktionen nicht überzeugen.
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SPD gewinnt Streit mit AfD um größeren Fraktionssaal
Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
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Kampf gegen illegale Migration: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen
Angela Merkel hat sich deutlich gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU ausgesprochen und für eine europäische Lösung im Kampf gegen illegale Migration plädiert. Die Ex-Kanzlerin warnte davor, dass Europa »kaputt gemacht wird«.
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fr.de
Trump nach Putin-Gespräch: Aussetzer bei Regierungschefs-Treffen
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Angreifer von Bielefeld taucht in Polizeisystemen mit acht verschiedenen Namen auf - WELT
Mahmoud M. soll vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen verletzt haben. Der Syrer reiste über die Balkan-Route nach Deutschland. Beim Bamf ist er mit zwei Schreibweisen seines Namens registriert, bei der Polizei sogar mit acht Alias-Namen.
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Nato: Friedrich Merz versichert Litauen deutsche Hilfe bei russischer Bedrohung
In Litauen hat eine Bundeswehr-Kampftruppe offiziell ihren Dienst aufgenommen. Kanzler Merz bekräftigte bei seinem Besuch in Vilnius das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten.
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EU-Energiepolitik: Deutschland gibt Widerstand gegen Pro-Atom-Kurs auf
Investitionen in Atomkraft gelten nach EU-Regeln als klimafreundlich. Deutschland war bisher anderer Meinung - gibt seinen Widerstand nun aber auf. Am Atomausstieg hierzulande dürfte die Neubewertung nichts ändern.
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Staatsbürgerschaft: „Eine ekelhafte Rede“ – AfD-Vorstoß im Bundestag sorgt für Empörung - WELT
Die AfD plädiert für eine am Interesse des Gemeinwesens orientierte „Ermessenseinbürgerung“. Grüne und Union halten dagegen. Die „Turbo-Einbürgerung“ der Ampel-Regierung wird ohnehin abgewickelt.
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fr.de
Spott für Merz‘ Rolle im Ukraine-Krieg – „Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm“
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fr.de
Trump erklärt Merz, Macron & Co.: „Ich glaube, Wladimir will keinen Frieden“
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handelsblatt.com
Sozialstaat: 22 Krankenkassen ohne Rücklagen, Pflege droht Milliardenloch
Die Rücklagen schwinden, die Kosten explodieren: Neue Zahlen der Sozialversicherungen zeigen ein System am Limit – die Beiträge dürften weiter steigen.
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US-Senatoren mehrheitlich für neue Russland-Sanktionen
Washington drängt auf Frieden in der Ukraine, den Druck auf Russland will US-Präsident Trump aber bislang nicht erhöhen. Im Senat formiert sich jedoch eine parteiübergreifende Mehrheit, die einem neuen Sanktionspaket voraussichtlich zustimmen würde.
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t-online.de
Litauen wird zum Brennpunkt: Merz und Pistorius gestalten neues Sicherheitskapitel
Die Bundeswehr stationiert eine Panzerbrigade als strategischen Posten in Litauen. Für Deutschland markiert dies einen bedeutenden sicherheitspolitischen Wandel.
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fr.de
Trumps Haushaltsgesetz „Big Beautiful Bill“ erhält knappe Mehrheit – Abgeordneter stirbt kurz vor Abstimmung
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fr.de
Konter nach Eklat: Ramaphosa spottet über Trumps kontroverses Flugzeug-Geschenk
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Horst Seehofer: „Fatale Fehlentscheidung“ – Früherer Innenminister gibt Merkel Schuld am AfD-Erfolg - WELT
Der frühere CSU-Politiker Horst Seehofer hat die Entscheidungen von Aktkanzlerin Angela Merkel in der Migrationskrise erneut scharf kritisiert. Auch über Aussagen seines Nachfolgers Söder ist er nicht glücklich.
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fr.de
Trump will Demokraten ausschließen: Neuer Haushaltsvorschlag sorgt für Aufsehen
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Jeder Vierte in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte
Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte - die Zahl stieg im vergangenen Jahr leicht an. Viele von ihnen sind hierher geflüchtet - doch es gibt auch andere Gründe.