Pressespiegel · Freitag, 23. Mai 2025
23.05.2025
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30.097 Artikel: 15.05.2025 – 27.10.2026
Einzelmeldungen
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tagesspiegel.de
Ärztepräsident warnt: „Unser Gesundheitswesen steuert ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu“
Durchschnittlich fast zehn Arztkontakte pro Jahr in Deutschland – das ist ineffizient und nicht tragbar, meint Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er hat einen Vorschlag.
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tagesschau.de
Asylpolitik: Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen
Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.
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welt.de
Nur noch ein Hausarzt pro Patient? Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“ - WELT
Laut dem Chef der Bundesärztekammer steuert das Gesundheitswesen in Deutschland ohne Reformen bei der Effizienz „ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu“. Die Versorgung von Patienten müsse besser gesteuert werden, manche hätten zwei Hausärzte. Das sei nicht mehr tragbar.
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Mit ihrem Holper-Englisch vermittelt Baerbock ein realistisches Bild von Deutschland - WELT
„Nude government“: Die frühere grüne Außenministerin fällt in New York mit unbeholfenem Englisch auf. Doch im Kern zeigt sie, was im deutschen Bildungssystem schiefläuft. Auch das Gebaren mancher Abiturienten in jüngster Zeit lässt tief blicken.
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Berliner Polizei ermittelt wegen anti-zionistischem Drohplakat
Wenige Tage nach dem Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington sind Plakate des dabei getöteten Deutsch-Israelis in Berlin aufgetaucht - zusammen mit Hamas-Symbolik. Nun ermittelt die Polizei.
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fr.de
„Von Joe und Jill orchestriert“: US-Reporter zieht nach Enthüllungsbuch vernichtendes Fazit über Biden
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spiegel.de
Deutschland und der Gazakrieg: Antisemitismusbeauftragter Klein fordert Debatte über »Staatsräson«
Palästinenser auszuhungern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein stellt die Ausgestaltung der deutschen Staatsräson zur Diskussion.
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n-tv.de
+++ 21:15 Selenskyj: "Russland zu nichts bereit" - "harte Reaktionen" gegen Kreml fehlen bisher +++
Ukraine-Krieg im Liveticker
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t-online.de
Streit um Migration: Dobrindt drängt auf Beschränkung des Familiennachzugs
Die Schwarz-Rote Koalition plant eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus. Das soll die Migration nach Deutschland verringern.
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Linnemann legt in Debatte um längere Arbeitszeiten nach
Die Debatte, ob die Deutschen genug arbeiten, reißt nicht ab. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert mehr Einsatz zum Erhalt des Wohlstandes. SPD-Chef Klingbeil will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
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Rechtswissenschaftler kritisiert Vorgehen: 1676 Menschen wurden in zwei Wochen an deutschen Grenzen zurückgewiesen
Die verschärften Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führen zu mehr Abweisungen – die nach Einschätzung von Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka gegen EU-Recht verstoßen.
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„Nicht dauernd den Finanzminister anrufen“: Klingbeil dringt auf Reformen der Sozialversicherungen
Der Finanzminister spricht sich für grundlegende Lösungen aus, um die Kranken- und Pflegekassen zu stabilisieren. Im Zollstreit mit den USA warnt er vor weiteren Provokationen.
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"ACAB"-Pullover löst Debatte aus: Grüne Jugend-Chefin polarisiert mit Statement
Jette Nietzard provozierte bereits mehrfach mit ihren Äußerungen. Nun sind es Pullover und Kappe, die Kritik hervorrufen.
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Bildungsgewerkschaft fordert Meldestellen und Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Lehrkräfte - WELT
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, dass Schulen verdächtige Lehrkräfte auf eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung überprüfen sollen. Dafür brauche es Beschwerdestellen, Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten und einen stärkeren Diskriminierungsschutz.
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Klingbeil will Beiträge für „hart arbeitende Menschen“ und Unternehmen stabilisieren - WELT
Finanzminister Klingbeil (SPD) will die steigenden Sozialversicherungsbeiträge nicht nur mit Geld aus dem Bundeshaushalt ausgleichen und pocht auf Reformen. Normalverdiener und Unternehmen müssten entlastet werden, Top-Verdiener wie er nicht. Im Zollstreit mit Trump warnt er vor Provokationen.
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br.de
Steinmeier: Stil der Bundesregierung muss sich ändern
Bundespräsident Steinmeier hat betont, dass der Fokus der neuen Bundesregierung auf der Lösung von Problemen liegen müsse. Er mahnte, "nicht jeden Streit öffentlich zu inszenieren". So könne es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen.
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zeit.de
Regierung in Syrien: Syrien kündigt Umbau seines Innenministeriums an
Die syrische Regierung reagiert mit Reformversprechen auf die Aufhebung von Sanktionen. Unter anderem sagt sie die Bekämpfung von Menschen- und Drogenhandel zu.
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Ukrainischer Minister verrät irres Detail aus Istanbul-Verhandlungen
Über den unwürdigen Auftritt von zweit- und drittrangigen russischen Politikern bei den Gesprächen in Istanbul ist schon einiges bekannt. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Serhij Kyslyzja macht nun eine weitere Aussage öffentlich. Der Kreml tut demnach so, als würde es die Ukraine gar nicht geben.
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sueddeutsche.de
Nordkorea: Ein Kriegsschiff fällt um – und Diktator Kim Jong-un zürnt gewaltig
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sieht zu, wie ein Zerstörer beim Stapellauf umkippt. Jetzt sucht er Schuldige. Experten mahnen, das Missgeschick nicht falsch zu verstehen.
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Bidens Gesundheit versetzte Demokraten in Schockstarre
Nach und nach zieht eine Erkenntnis in Joe Bidens letzten Amtsjahren in seiner Partei Kreise: Der US-Präsident ist einfach nur ein alter, verwirrter Mann, seines Amtes nicht mehr fähig. Bidens engstes Umfeld aber verweigert sich dieser Erkenntnis und hält Biden an der Macht. Dieses Bild zeichnet ein neues Buch.
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EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Regelung der sicheren Drittstaaten früher anzuwenden - WELT
Weil die EU-Kommission im Sommer mehr Asylsuchende erwartet, sollen im Asylpakt vereinbarte Maßnahmen früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten brauchen einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein sicheres Drittland Schutz bietet. Für die deutschen Kontrollen zeigt der EU-Kommissar Verständnis.
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fr.de
Trumps Zollpläne: Nach Ukraine „ein weiterer Versuch Europa zu schwächen“
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Ukrainekrieg: Russland und Ukraine erhöhen Drohnenangriffe vor Gefangenenaustausch
Kurz vor der Freilassung weiterer rund 600 Kriegsgefangener haben beide Seiten ihre Angriffe verstärkt. Drohnen bedrohten in der Nacht die Hauptstädte Kyjiw und Moskau.
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BSI-Präsidentin sieht "wachsende Angriffsflächen" bei Energieversorgung
Viele Solar- und Windkraftanlagen statt weniger großer Kraftwerke: Die Energiewende erhöht die Zahl möglicher Ziele für Cyberkriminelle. Die Präsidentin der zuständigen Bundesbehörde warnt vor verstärkten Angriffen.
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Sparkasse dreht Schröder den russischen Geld-Hahn ab
Gerhard Schröder ist Verwaltungschef eines Unternehmens, dessen einziger Sinn kaputt in der Ostsee liegt. Geld bekommt er dafür trotzdem, ziemlich viel sogar. Nur: Es kommt nicht mehr an.
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Migration: Europarat kritisiert Ruf nach neuen Abschieberegeln für Straftäter
Italien und acht weitere EU-Länder fordern mehr Freiraum, um kriminelle Ausländer auszuweisen. Der Europarat warnt vor einer Schwächung der Menschenrechtskonvention.
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fr.de
Ukraine-Krieg: Putin knüpft Frieden an Pufferzone und Wiederaufbaumaßnahmen
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China soll Importe von russischer Energie reduziert haben
Peking ist Moskaus wichtigster Verbündeter. Nun scheint China seine Energieprioritäten zu verändern. Berichten zufolge sollen die Importe von Öl, Kohle und Flüssiggas aus Russland stark eingeschränkt worden sein. Die finanziellen Einbußen Moskaus könnten je nach Bereich bis zu 30 Prozent betragen.
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Wie realistisch ist ein Genozid-Urteil gegen Israel?
Wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sieht sich Israel immer öfter dem Vorwurf eines Genozids gegen die Palästinenser ausgesetzt. Selbst der Internationale Gerichtshof verhandelt nun darüber. Doch was bedeutet der Begriff? Und welche Folgen hätte ein Urteil?
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bild.de
Gesetz zur Migration: Innenminister Dobrindt stoppt Familiennachzug
Plötzlich geht alles schnell: Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen für zwei Jahre beschlossen werden.
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Krieg gegen die Ukraine: Russland startet neuen Großangriff auf Raum Kyjiw
Mit 250 Langstreckendrohnen und ballistischen Raketen hat Russland die Ukraine attackiert. Wolodymyr Selenskyj fordert zusätzliche Wirtschaftssanktionen.
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fr.de
Trumps Zolldrohungen: Nach Ukraine „ein weiterer Versuch Europa zu schwächen“
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Neuer Schock nach Trump-Wende: Kreml stellt unerfüllbare Forderung
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass kein Friedensvertrag unterzeichnet wird, solange Wolodymyr Selenskyj im Amt ist.
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Nachrichtenpodcast: Russland plant die nächste Offensive
Putin spielt bei den Verhandlungen auf Zeit, vermehrte Angriffe deuten auf eine Großoffensive hin. Was bedeutet das für die Ukraine? Und: Neue Form toxischer Männlichkeit
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fr.de
Handelsstreit eskaliert: Trump droht mit hohen Zöllen – EU will „Interessen verteidigen“
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Nachdem Lidl vorgelegt hat: Aldi wird Preise für Hunderte Artikel senken
Lidl und Aldi senken Preise für Hunderte Artikel. Verbraucher profitieren von günstigeren Grundnahrungsmitteln.
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fr.de
Putins Forderungen für Frieden in der Ukraine: Pufferzone und Wiederaufbau
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AfD: Lars Klingbeil zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Chef und Vizekanzler hält ein AfD-Verbot für denkbar. Alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden.
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Medwedew teilt selbst für seine Maßstäbe vulgär aus
Nach dem großangelegten russischen Angriff auf Kiew mit Drohnen und Raketen holt der russische Ex-Präsident Medwedew mal wieder zum Rundumschlag gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine aus. In seinem vulgären Ausdruck zeigt sich, was er Putin bringt.
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„Keine Rechtfertigung für alles“: Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen
Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich zu. Antisemitismusbeauftragter Klein mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und fordert mehr Hilfslieferungen.
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SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot
Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung.
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Merz gewinnt an Zustimmung: Union baut in Umfrage Vorsprung auf AfD aus
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gewinnt die Union leicht, während die AfD minimal verliert. Parallel dazu steigt die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Arbeit der Regierung.
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Israel und Deutschland: Antisemitismusbeauftragter fordert Debatte über deutsche Staatsräson
Deutsche Solidarität mit Israel dürfe keine Rechtfertigung für alles sein, sagt der Antisemitismusbeauftragte. Klare Grenzen sieht er beim Genozidvorwurf.
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Grüne in Baden-Württemberg küren Özdemir zum Spitzenkandidaten
Der frühere Bundesagrarminister Özdemir ist nun auch offiziell der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg. Er erhielt auf dem Landesparteitag 97 Prozent der Stimmen. In Umfragen zur Landtagswahl 2026 liegen die Grünen aktuell hinter der CDU.
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Russland und Ukraine setzen Gefangenenaustausch fort - WELT
Russland und die Ukraine setzen ihren Gefangenenaustausch fort. Beide Seiten würden jeweils 307 Gefangene übergeben. Am Freitag waren je 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilisten ausgetauscht worden.
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Mit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschalten
Der konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.
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Bundeswehr: Pistorius und Breuer schließen verpflichtenden Wehrdienst nicht aus
Mit einem freiwilligen Wehrdienst will Schwarz-Rot die Bundeswehr stärken. Der Verteidigungsminister und der Generalinspekteur wollen jedoch eine Notlösung bereithalten.
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Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Grünenspitzenkandidaten in Baden-Württemberg gewählt
Baden-Württembergs Grüne wollen weiterregieren und setzen auf Cem Özdemir als Nachfolger von Winfried Kretschmann. In Umfragen liegt derzeit allerdings die CDU vorn.
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Spahn kritisiert hohen Anteil von Migranten beim Bürgergeld – „Sozialer Sprengstoff“ - WELT
Die neue Regierung wolle beim Bürgergeld „gesellschaftlichen Frieden herstellen“, kündigt Unionsfraktionschef Jens Spahn an. In der Migrationspolitik sei das Ziel, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen.
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morgenpost.de
China: Unheimliches Drohnen-Mutterschiff – Der „Hohe Himmel“ versetzt Taiwan in Panik
Der Drohnen-Carrier Jiu Tan kann 100 Drohnen transportieren und diese gleichzeitig freilassen. Was hat China mit dem Ungetüm vor?