Pressespiegel · Donnerstag, 22. Oktober 2026
22.10.2026
30.070 Artikel: 15.05.2025 – 27.10.2026
Mehrere Quellen
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n-tv.de
"An der Front hat Russland in diesem Jahr gar nichts erreicht"
Die Vorstellung, nur die Ukraine stehe unter Druck, sei völlig falsch, sagt der Ukraine-Experte Nico Lange. "Der Druck auf Russland ist erheblich." Das Problem sei, dass Trump den Druck auf Putin gerade lockere.
+2 Quellen- welt.deUkraine-Krieg: „Sind so nah dran wie noch nie“, sagt Trump über Friedensabkommen – Russland bombardiert Kiew - WELT
US-Präsident Donald Trump sieht eine Einigung im Ukraine-Krieg nahen und hält neue Sanktionen gegen Russland zurück. Zugleich überzieht das russische Militär die Ukraine mit neuen Luftangriffen.
- zdfheute.deRussland-Experte: Putin "nicht bereit", über Frieden zu sprechen
Nach dem Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit Putin warnt ein Experte: Der Kreml sei nicht bereit für Frieden - und Trump bloß Bittsteller.
- welt.deUkraine-Krieg: „Sind so nah dran wie noch nie“, sagt Trump über Friedensabkommen – Russland bombardiert Kiew - WELT
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welt.de
Reformentwurf: „Nachbessern, wo dies notwendig ist“ – Was der SPD bei der Pflege auf einmal wichtig ist - WELT
Wenn die Pflegereform in den Bundestag kommt, möchte der Regierungs-Juniorpartner noch einmal nachbessern, „wo dies notwendig ist“. Das sagt Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD.
+1 Quelle- tagesschau.deSPD will Pflegereform nachbessern
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte heute wohl auch über die Pflegereform diskutiert werden. Die SPD will Nachbesserungen - und fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs.
- tagesschau.deSPD will Pflegereform nachbessern
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bild.de
Faust-Eklat bei Wahlkampf-Auftritt von Donald Trump: „Das hat mir gefallen“
Proteste und ein Gerangel überschatten Trumps Wahlkampfauftritt in South Carolina. Warum der US-Präsident den Schlag gegen einen Demonstranten begrüßte und was politisch auf dem Spiel steht.
+2 Quellen- welt.deUS-Wahlkampf: Lob für Gewaltausbruch – dann überrascht Trump mit weiteren Gewässerumbenennungen - WELT
Bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina kam es zu Protesten gegen Donald Trump. Der US-Präsident reagierte mit Lob auf den Gewaltausbruch und überraschte dann mit weiteren Gewässerumbenennungen..
- n-tv.deTrump feiert Prügel für Wahlkampf-Störer
Zwischenrufe, Tumulte und tätliche Angriffe: Bei einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump eskaliert die Stimmung im Publikum. Der US-Präsident reagiert mit Begeisterung auf die Gewalt.
- welt.deUS-Wahlkampf: Lob für Gewaltausbruch – dann überrascht Trump mit weiteren Gewässerumbenennungen - WELT
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t-online.de
Unbekannte erfinden zum AfD-Datenleak falsche Mails dazu
Hunderttausende gestohlene Mails aus der AfD kursieren im Netz. Die Partei spielt den Leak herunter – doch die Lage ist weit ernster.
+1 Quelle- web.deErste Details bekannt: Was in den AfD-Leaks steht
Hacker haben Hunderttausende interne E-Mails und Dokumente der AfD erbeutet und ins Netz gestellt. Bei ersten Auswertungen fanden Medien neben viel Alltäglichem auch NS-Bezüge. Eine SPD-Politikerin will das Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren heranziehen.
- web.deErste Details bekannt: Was in den AfD-Leaks steht
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spiegel.de
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben
Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht dabei nicht mit.
+1 Quelle- zeit.deSachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben
Die CDU in Sachsen-Anhalts Landtag hatte angekündigt, den Saal zu verlassen, wenn sich Ulrich Siegmund zur Wahl stellt. Doch Guido Heuer stellt sich gegen seine Fraktion.
- zeit.deSachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben
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focus.de
Bürgergeld-Reform spart nicht die versprochenen Milliarden
Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt nicht. Das ergibt eine Auswertung der „Süddeutschen Zeitung“ aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums.
+1 Quelle- welt.deGrundsicherung: Union versprach Milliarden – doch die Bürgergeld-Reform spart nichts ein - WELT
Milliarden von Euro würde der Bund durch eine Reform des Bürgergelds sparen können – so hatte die Union die Einführung der neuen Grundsicherung beworben. Experten vom Ifo-Institut kritisieren: Das Versprechen wird nicht eingelöst.
- welt.deGrundsicherung: Union versprach Milliarden – doch die Bürgergeld-Reform spart nichts ein - WELT
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Sachsen-Anhalt: Nach 10.000-Euro-Spende an die AfD – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen - WELT
Kommunalpolitiker Bernd Prange spendete 10.000 Euro an die AfD und sorgte mit einem Brandbrief für Aufregung in der CDU. Nun soll er aus der Partei geworfen werden.
+2 Quellen- t-online.deWegen AfD-Spende: Ausschlussverfahren gegen CDU-Politiker
Ein CDU-Bürgermeister aus dem Landkreis Stendal hatte kurz vor der Landtagswahl 10.000 Euro an die AfD gespendet. Nun zieht seine Partei Konsequenzen.
- n-tv.deCDU-Bürgermeister soll aus Partei ausgeschlossen werden
Mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützt der CDU-Kommunalpolitiker Prange öffentlich und finanziell die AfD. Weil er seine angekündigte Konsequenz bislang nicht gezogen hat, beschäftigt sich nun das Parteigericht mit dem Fall.
- t-online.deWegen AfD-Spende: Ausschlussverfahren gegen CDU-Politiker
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faz.net
Marine Le Pen legt in Umfrage zur Präsidentschaftswahl in Frankreich zu
In der ersten Umfrage zur Präsidentschaft nach den Unruhen legt die Rechtsnationale Le Pen zu. Doch noch ist unklar, wer für die anderen Parteien antritt – ein Verfahren könnte Le Pen ausbremsen.
+1 Quelle- welt.dePräsidentschaftswahlen: Marine Le Pen baut Vorsprung in Umfragen nach Unruhen in Frankreich aus - WELT
Marine Le Pen legt in den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl weiter zu. Auch bei einer möglichen Stichwahl läge die RN-Politikerin derzeit vor allen abgefragten Herausforderern.
- welt.dePräsidentschaftswahlen: Marine Le Pen baut Vorsprung in Umfragen nach Unruhen in Frankreich aus - WELT
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haz.de
Senatswahl in Texas: Bush-Bruder Neil stimmt für Demokraten Talarico
Ein Bush stimmt für die Demokraten: Neil Bush bricht mit der Familientradition und unterstützt bei den Midterms in Texas den demokratischen Kandidaten James Talarico. Sein Vorwurf an Paxton und Trump: Sie hätten der Republikanischen Partei enormen Schaden zugefügt.
+1 Quelle- zeit.deSenatswahl in Texas: Bruder von Ex-Präsident Bush wendet sich von Trump-Kandidat ab
Vor den Midterms stehen Trump und seine Republikaner unter Druck. Nun verlieren sie einen langjährigen Unterstützer: Neil Bush, Sohn und Bruder eines Ex-Präsidenten.
- zeit.deSenatswahl in Texas: Bruder von Ex-Präsident Bush wendet sich von Trump-Kandidat ab
Einzelmeldungen
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focus.de
Trotz Trump-Befehl: Google-Chef will Ozean nicht umbenennen
US-Präsident Donald Trump sprach bei einer Wahlveranstaltung in South Carolina am Mittwoch darüber, ob er den Atlantischen Ozean umbenennt. Der Golf von Mexiko und der Ontario See tragen schon – zumindest in den USA – neue Namen.
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Wolfgang Ischinger: „Es stimmt also nicht, dass Russland diesen Krieg gewinnt“ - WELT
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, was von den neuen Friedenssignalen Putins zu halten ist. Und er warnt vor einer Eskalation von Russlands Aggressionen gegen Deutschland.
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zeit.de
Westbalkan-Konferenz: Merz sagt Westbalkan-Staaten Unterstützung für EU-Beitritt zu
Bei einer Konferenz in Montenegro drängt der Kanzler auf Fortschritte beim EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Serbien und Kosovo müssten ihre Streitigkeiten beilegen.
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AfD-Verbot: Manuela Schwesig wirbt für Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung der AfD
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will eine Prüfung eines AfD‑Verbots. Über eine Zukunft an der SPD-Spitze äußert sie sich vage – im Gegensatz zu Hubertus Heil.
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Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis
Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Die Ehrung kommt, wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen die Institution verhängt hat.
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Berliner Linke: Gericht weist Antrag der Linken über Aussagen von Hagel zurück
CDU-Politiker Manuel Hagel hat Elif Eralp als »linke Clan-Bürgermeisterin« bezeichnet. Die Berliner Linke wollte ihm das untersagen – ein Gericht lehnte das aber ab.
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Internationaler Strafgerichtshof: EU verleiht Gericht nach Trump-Sanktionen den wichtigsten Preis
Donald Trump setzt den Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen unter Druck, das Europäische Parlament zeichnet ihn mit dem Sacharow-Preis aus – dem höchsten Preis der Europäischen Union für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Damit setzt das Parlament ein Zeichen der Unterstützung für das Gericht in Den Haag.
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Bürgermeister von Limoges: »Da sind Linksextreme, die trainieren, den Staat zu zerstören«
Die Bilder des angezündeten Rathauses von Limoges gingen um die Welt. Hier erzählt der Bürgermeister, wer das Feuer wohl legte – und wie es so weit kommen konnte.
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EU-Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof mit Sacharow-Preis
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Selbstbestimmungsgesetz auf dem Prüfstand – Familienministerium hält Gutachter geheim - WELT
Wer untersucht die Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes und mit welchem Auftrag? Während das Familienministerium zentrale Angaben zum Gutachten verweigert, werfen die Auswirkungen auf staatliche Statistiken neue Fragen auf.
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Proteste in Polen: Polinnen protestieren für Recht auf Schwangerschaftsabbruch
In mehr als 20 polnischen Städten wollen Frauen für einen leichteren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen demonstrieren. Sie kritisieren die Regierung von Donald Tusk.
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Unterlassung zurückgewiesen: „Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel - WELT
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unterlag aber in erster Instanz vor Gericht.
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Bernd Prange: CDU will Kommunalpolitiker nach Spenden an AfD ausschließen
Der Stendaler CDU-Politiker Bernd Prange hat 10.000 Euro an die AfD gespendet und zu deren Wahl aufgerufen. Jetzt hat der Kreisvorstand seinen Ausschluss beantragt.
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Nach Ansturm auf Ceuta: Italien und Spanien beenden gegenseitige Grenzkontrollen
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta entbrannte zwischen den beiden EU-Partnern ein Streit. Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt. Nun gibt es eine Einigung.
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US-Midterms: Wie es in Republic, Ohio, um die Republik steht
Republic in Ohio hatte einmal eine Highschool, zwei Lebensmittelläden und eine Bühne im Rathaus. Heute fehlt das Geld für neuen Asphalt, und das Rathaus soll weg. Mary Lou Neikirk, 97, hat trotzdem noch etwas vor.
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Angriffe auf Kyjiw: Selenskyj verurteilt russische Angriffe nach Verhandlungen mit den USA
Russland hat in der Nacht nach dem Treffen von Putin und US-Verhandler Witkoff erneut die Ukraine attackiert. Selenskyj spricht von einem »demonstrativen Schlag«.
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(S+) Berlin: Ausländer sollen wählen dürfen – aber geht das überhaupt?
Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalition.
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Rot-Grün-Rot oder das große Umfallen der SPD
Die Berliner SPD ist bei der Wahl krachend abgestürzt. Um trotzdem mit der Linken zu regieren, ist sie plötzlich für Enteignungen und hält den Antisemitismus beim möglichen Koalitionspartner für beherrschbar.
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Nahost: „Beispiellose Warnung“ – Hamas droht Israel laut Bericht mit Massaker wie am 7. Oktober - WELT
Über einen UN-Gesandten soll die Hamas Israel einen weiteren Angriff wie am 7. Oktober in Aussicht gestellt haben. Israels Führung soll umgehend informiert worden sein.
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zdfheute.de
Merz in Montenegro: Kanzler macht Druck für EU-Erweiterung
Friedrich Merz besucht den Top-Aufnahmekandidaten der EU: Montenegro. Der Kanzler macht Tempo im Wettlauf gegen Moskau, Peking - und Washington.
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Angriffe im Westjordanland: Verdächtige nach Siedlerangriffen im Westjordanland in Hausarrest
Nach wiederholten Angriffen von Israelis im Westjordanland haben Behörden zehn Verdächtige festgenommen. Neun von ihnen wurden nach kurzer Zeit in Hausarrest entlassen.
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Bericht: Hamas drohte Israel mit Angriff wie am 7. Oktober
Die Hamas soll Israel mit einem neuen Angriff wie am 7. Oktober gedroht haben. Die scharfe Warnung sei über einen UN-Gesandten übermittelt worden. Doch ist die Hamas militärisch noch dazu in der Lage?
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Ministerpräsidentenkonferenz: Gordon Schnieder sieht AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko
Falls die AfD mit Ulrich Siegmund regieren sollte, sieht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Handlungsbedarf. »Die Tür nach Moskau« dürfe nicht offenstehen.
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web.de
In Afrika droht der nächste Krieg – mit Folgen für Europa
Seit langem sind Äthiopien und Eritrea verfeindet, jetzt spitzt sich der Konflikt zwischen den beiden Staaten erneut zu. Die deutsche Staatsministerin Serap Güler ruft beide Seiten zur Deeskalation auf.
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Tschechiens Präsident: „Putin hat eine obsessive Angst, getötet zu werden.“
Tschechiens Präsident Pavel warnt vor einem offenen Konflikt mit Russland – und spricht über Putins Geisteszustand.
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Spritpreisdeckel: Saarland und Mecklenburg-Vorpommern fordern Spritpreisdeckel-Entwurf
Wenn der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft, soll ein Spritpreisdeckel folgen. Einem Bericht zufolge fordern das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf dazu.
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(S+) SPD: Unter diesen Bedingungen will Hubertus Heil Parteichef werden
Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Die SPD reibt sich auf in der Regierung, Parteichef Lars Klingbeil ist angeschlagen – und Ex-Arbeitsminister Heil bringt sich in Stellung.
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focus.de
Ein kürzlich generalüberholtes Kampfflugzeug vom Typ Mirage 2000D ist in Frankreich abgestürzt – Augenzeugen berichten von Explosion und Feuerball
Mirage-Kampfflugzeug in Ostfrankreich abgestürzt – ein Toter - FOCUS online
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Ticker nach Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Abgeordneter will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt haben die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sowie das BSW ihre punktuelle Zusammenarbeit begonnen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveticker.
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Bushs Bruder Neil wählt Demokraten in Texas
Die Familie Bush ist durch und durch republikanisch. Doch angesichts von Trump und dessen in Verruf geratenen Kandidaten in Texas macht Neil Bush nun gleich mehrere Dinge, die er noch nie getan hat.
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Hackerangriff auf AfD: SPD-Politikerin fordert Auswertung von AfD-Mails für Verbotsverfahren
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge befürwortet ein AfD‑Verbotsverfahren und fordert konkrete Schritte. Den Inhalt geleakter AfD-E-Mails bezeichnet sie als »verachtenswert«.
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Proteste in Frankreich: Von kleinen und großen Plünderern
Die Plünderer attackieren die etablierte Ordnung? Vielleicht kopieren sie nur, was die Mächtigen von Trump bis Sarkozy vormachen. Diskutieren Sie hier mit der Autorin.
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Bericht über Angriffsplanung: Trump erwägt Einsatz von „Mutter aller Bomben“ gegen iranische Berganlage - WELT
Die USA und Israel haben laut „New York Times“ konkrete Pläne für neue Angriffe auf den Iran fertiggestellt. Präsident Trump denkt dabei über den Einsatz einer gewaltigen Bombe nach. Experten zweifeln an ihrer Wirkung.
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wiwo.de
Investitionsgipfel: Was hinter den 228 Milliarden Euro steckt
Die Bundesregierung feiert 228,6 Milliarden Euro vom Investitionsgipfel. Ökonomen ordnen ein, wie viel Geld wirklich fließt, was die Zusagen bedeuten und ob Investitionen bereits vor dem Gipfel zugesagt waren.
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Sachsen-Anhalt: „Ich werde den Saal nicht verlassen“ – CDU-Mann stellt sich gegen Schulzes Plan bei Siegmund-Wahl - WELT
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer will da nicht mitmachen.
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Wüst drängt auf Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte
Der Streit um die versprochene Senkung der Stromsteuer war im vergangenen Jahr zur Belastungsprobe für die Koalition geworden, am Ende profitierten nur Unternehmen. Dabei darf es aber nicht bleiben, mahnt jetzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
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Podcast »MAD KINGS«: Wie AfD, BSW und Linke die politische Mitte attackieren
Gewaltsame Proteste, politischer Stillstand – das ist die Lage in Frankreich. Auch in Deutschland gerät die politische Mitte zunehmend unter Druck. Bleibt die Republik stabil? Hören Sie eine neue Folge von »MAD KINGS«.
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Meinung: Die Lage am Morgen: Gespenstische Stille im Netz
Websites gehen wegen Sicherheitslücken vom Netz. Der Kanzler reist an die Adria. Und die Ministerpräsidenten wappnen sich gegen die AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
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Von Ermittlungen und Anklagen
Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen den Ex-SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Politze, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer Handvoll Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Klinikgeländes...
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Gefährliches Einfalltor für Cyberkriminelle + Proteste nach französischem Vorbild
Kritische Sicherheitslücken zwingen Behörden, Unis und Krankenhäuser dazu, ihre Onlineangebote vorsorglich abzuschalten – trotz erster Maßnahmen ist die Gefahr noch nicht gebannt. In der heutigen Ausgabe...
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Mehrere Autos brennen in Hamburg – Verdacht auf Brandstiftung
Schon wieder brennen Autos in Mümmelmannsberg: Nach mehreren ähnlichen Fällen in den vergangenen Wochen ermittelt die Polizei erneut.
