Pressespiegel · Montag, 6. Oktober 2025
06.10.2025
30.095 Artikel: 15.05.2025 – 27.10.2026
Einzelmeldungen
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zeit.de
Ukrainekrieg: USA unterbreiten Ukraine offenbar neuen Friedensplan
Mehrere Medien berichten über Geheimgespräche zu einem möglichen Kriegsende – mit ukrainischen Gebietsabtretungen. Außenminister Wadephul sagt, er sei "nicht gebrieft".
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tagesspiegel.de
Protest gegen „Stadtbild“-Äußerung im Video: Dutzende Zuschauer verlassen den Saal während Merz’ Rede zu Integration
Bei der Verleihung des Talisman-Preises verließen 30 Stipendiaten den Saal, als Friedrich Merz die Bühne betrat. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“.
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welt.de
Weltklimakonferenz: Kanzler Merz und das Ende der „Klimadiplomatie“ - WELT
Eine bemerkenswerte Verschiebung: Lange zelebrierten deutsche Politiker die Weltklimakonferenz als politischen Höhepunkt, zuletzt etwa Annalena Baerbock als Außenministerin. Kanzler Merz hingegen geht das Ganze deutlich verhaltener an.
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bild.de
Kanzler-Appell am Amazonas: Politik kann Klima nicht alleine retten!
Kanzler Merz verspricht namhaften Beitrag für neuen großen Regenwald-Schutzfonds. Aber er will die Wirtschaft mit im Boot haben.
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Auf Trump-Flughafen: Wirbel um verdächtiges Paket mit Pulver!
Ein Paket mit weißem Pulver löste auf von Trump genutzter Airforce-Basis bei Washington Alarm aus. Flugbetrieb nicht beeinträchtigt.
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Neues Atomzeitalter: Das realistische Risiko einer nuklearen Kettenreaktion durch China - WELT
Bei der Gefahr einer nuklearen Konfrontation stehen Russland und die USA im Fokus. Dabei rüstet China in aller Stille auf. Hinter den defensiven Tönen steckt längst eine Strategie mit Folgen für die globalen Machtverhältnisse.
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handelsblatt.com
Industrie: Bundestag verabschiedet Gesetz zur CO₂-Speicherung
Mit dem Gesetz treibt der Bundestag die Transformation zur klimaneutralen Industrie voran, Unternehmen stellen massive Investitionen in Aussicht. Der Schritt könnte die Konjunktur ankurbeln.
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Syrien-Debatte: Er triggert die Einheizer in der Union
Wie konnte die Syrien-Debatte zu einer Wadephul-Debatte werden? Die Union von heute kümmert sich nicht mehr um Werte, die selbst Helmut Kohl noch hochgehalten hat.
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n-tv.de
Bundeswehr-General: Russland könnte bereits morgen angreifen
Russland rüstet seine Truppen auch parallel zum Angriffskrieg weiter auf. Das Putin-Militär hätte nach Ansicht eines Bundeswehr-Generals auch bereits jetzt das Potenzial, gegen die Nato in einem gewissen Rahmen vorzugehen. Er rät zu einer klaren Strategie.
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Trump-Initiative: Eintrag im Pass muss mit Geburtsgeschlecht übereinstimmen, urteilt der Supreme Court - WELT
US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, dass US-Behörden nur noch zwei Geschlechter – basierend auf Geburtsurkunden und „biologischer Klassifizierung“ – anerkennen sollen. Der Oberste Gerichtshof der USA billigte diese Regelung nun.
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Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern: Gabriel nennt Fehleinschätzung von Putins Absichten "größten Fehler"
"Bittere Erkenntnis": Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Der frühere SPD-Chef sagte im Nord-Stream-Untersuchungsausschuss aus.
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Grüne brechen AfD-Tabu – ausgerechnet eine Woche vor wichtiger Wahl
In Kiel bringt ein Abstimmungsfehler die Grünen in Erklärungsnot kurz vor der Oberbürgermeisterwahl. Dabei geht es um ein ehernes Parteigesetz.
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stern.de
Funkgeräte-Problem der Truppe hat Folgen – Pistorius distanziert sich
Nach einem vergeigten Update stellen sich weitere Fragen wegen des neuen Bundeswehr-Funksystems. Teurer als geplant wird es eh. Pistorius schiebt die Verantwortung von sich.
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tagesschau.de
Pistorius will Bundeswehr radikal reformieren und Truppe agiler machen
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr neu aufstellen. Bis Ostern 2026 sollen tiefgreifende Reformen folgen, bis Mitte der 2030er-Jahre ist die Vergrößerung der Truppe auf 460.000 geplant. Auch die Mentalität müsse sich ändern.
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Kreml: Gerüchte um Lawrow sind frei erfunden
Erst will Trump sich mit Putin treffen, nach einem Telefonat von Lawrow mit Rubio sagt er die Begegnung in Budapest allerdings ab. Kurz nach dem Gespräch der Außenminister fehlt von Lawrow jede Spur. Es wird gemunkelt, dass Putin ihn absetzt. Nun stellt Moskau klar, wie es um den Langzeitminister steht.
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spiegel.de
(S+) BSW bereitet sich auf möglichen Abgang von Wagenknecht vor
Das BSW ringt seit Tagen um seine personelle Neuaufstellung, Gründerin Sahra Wagenknecht soll eine »führende Rolle« behalten. Laut den vorläufigen Plänen könnte diese jedoch weniger bedeutsam sein als bislang.
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E-Zigaretten: Bundestag fordert Verbot von elektronischen Einwegzigaretten
Einmal benutzt, ab in den Müll: Einwegvapes könnte es in Deutschland bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung soll ein Verbot prüfen, entschied der Bundestag.
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focusplus.de
Pistorius hat unterschätzt, was im Innersten der Truppe vor sich geht
Der SPD-Politiker Boris Pistorius ist im Januar 2023 mit dem Auftrag angetreten, die Bundeswehr zu modernisieren. Anders als seine Vorgänger muss er sich um Geld keine Sorgen mehr machen. Sind damit all seine Probleme gelöst? Mitnichten.
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faz.net
Generalinspekteur Breuer: Der Krieg von morgen hat begonnen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, warnt, die Auseinandersetzung mit Russland sei längst im Gange. Wir lebten „in einer dämmrigen Übergangszeit“, sagt er.
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merkur.de
Rochade im Merz-Kabinett? Nach Wadephul-Fehltritten kursiert erste Liste mit Nachfolgern
Der Außenminister sorgt mit seinen aktuellen Äußerungen für Aufregung – vor allem in der Union. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
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Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 gesichert
Bis Ende 2030 ist die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Der Bundestag hat jährlichen Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. Doch das Abo für den Nah- und Regionalverkehr wird ab Januar mit 63 Euro teurer.
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Weniger Syrer kommen, mehr ziehen fort
Die Zahl der Zuzüge aus Syrien nach Deutschland ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen: Bis September kamen etwa 40.000 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zugleich verließen 21.800 Syrerinnen und Syrer Deutschland wieder.
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Berlin: Israel-Hasser besetzen ZDF-Hauptstadtstudio
Am Freitag haben Israel-Hasser versucht, das Hauptstadtstudio des ZDF in Berlin zu besetzen.
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Bad Salzuflen: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin – Schock bei CDU und SPD - WELT
In zwei Städten in Nordrhein-Westfalen sind AfD-Politiker zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt worden. Für Parteichefin Alice Weidel ein „sensationeller Erfolg“. Von CDU und SPD kommt scharfe Kritik.
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„Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Merz: Mehr als 1000 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Viele Kritiker werfen dem Regierungschef Rassismus vor und fluten die Berliner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen. Die lässt sich mit der Prüfung noch etwas Zeit.
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Bundeswehr: Generalinspekteur Carsten Breuer will Russland mit militärischer Stärke abschrecken
Russlands Einmarsch in die Ukraine ist laut Generalinspekteur Carsten Breuer durch die »Fehleinschätzung« entstanden, dass Moskau schnell gewinnen könne. Eine starke Nato solle weitere Trugschlüsse dieser Art verhindern.
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sueddeutsche.de
Pokrowsk: Ukrainische Truppen kämpfen gegen Einkesselung - Lage wohl dramatisch
Russische Soldaten haben Pokrowsk beinahe vollständig eingekesselt. Die Lage ist wahrscheinlich deutlich dramatischer, als Ukraine zugibt.
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Reise nach Russland: AfD untersagt Mitgliedern Treffen mit Medwedew
Mehrere AfD-Politiker sollen in der nächsten Woche nach Russland reisen. Aus einer geplanten Diskussionsrunde mit Ex-Präsident Medwedew wird jedoch nichts, aus der Bundestagsfraktion gibt es keine Zustimmung.
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t-online.de
AfD-Reise nach Russland: Treffen mit Medwedew untersagt
Nachdem t-online über ein geplantes Treffen von AfD-Politikern mit Dmitri Medwedew in Russland berichtete, wird die Fraktionsspitze aktiv.
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wiwo.de
Emissionshandel: Die EU ist haarscharf davor, ihre Klimapolitik abzuschaffen
Statt 2027 soll nun erst 2028 Gas und Öl zum Heizen und Tanken teurer werden. Was wie eine Entlastung aussieht, entpuppt sich als zusätzliche Last. Ein Kommentar.
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Bundestag lehnt »Mietwuchergesetz« der Linken ab
Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen.
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Sicherheitsgefühl in Deutschland sinkt: Mehr als die Hälfte der Frauen fühlt sich im öffentlichen Raum unsicher
„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, sagte Friedrich Merz. Tatsächlich fühlen sich viele Frauen unsicher. Doch unter AfD-Wählern ist die Angst noch größer, wie eine Umfrage zeigt.
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In ihren eigenen Tunneln: Hunderte Hamas-Kämpfer sitzen in der Falle!
Hunderte Hamas-Terroristen sitzen in der Falle – gefangen in ihren eigenen Tunneln unter israelisch kontrolliertem Gebiet im Gazastreifen. Ohne Fluchtweg.
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fr.de
Lässt ihn Merz fallen? Wadephul wackelt angeblich – Liste mit Nachfolgern kursiert
Der Außenminister sorgt mit seinen aktuellen Äußerungen für Aufregung – vor allem in der Union. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
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Nach Hakenkreuz-Schmierereien: Tatverdächtiger in Hanau festgenommen – Verdacht auf psychische Probleme
Der Vorfall entsetzte: In der hessischen Stadt wurde das verbotene Nazisymbol an dutzenden Fahrzeugen und Gebäuden entdeckt. Nun scheinen die Hintergründe relativ schnell aufgeklärt zu sein.
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Digitalisierung: Bundesregierung stellt digitalen Fahrzeugschein vor
Autofahrer müssen ihren Fahrzeugschein nicht mehr in Papierform mitführen. Bei Kontrollen genügt ab sofort der digitale Nachweis per App.
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Geschlechtsidentität: Supreme Court erlaubt Einschränkung der Geschlechtsauswahl im US-Pass
Donald Trump darf Maßnahmen umsetzen, die es trans und nicht binären Menschen verwehrt, ihr Geschlecht im Reisepass anzugeben. Das entschied der Oberste Gerichtshof.
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BSW : Die Partei streicht ihren Namen
Schluss mit dem Personenkult: Das Bündnis Sahra Wagenknecht heißt wohl bald anders. Damit macht die Partei alles richtig. Nur womöglich ist genau das ein Problem.
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US-Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi kündigt Rückzug aus dem US-Kongress an
Die Demokratin Nancy Pelosi war die erste Frau an der Spitze des Repräsentantenhauses. Bei der Kongresswahl im nächsten Jahr tritt sie nicht mehr an.
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Reise nach Russland: AfD untersagt Mitgliedern Treffen mit Medwedew
Mehrere AfD-Politiker sollen in der nächsten Woche nach Russland reisen. Aus einer geplanten Diskussionsrunde mit Ex-Präsident Medwedew wird jedoch nichts, aus der Bundestagsfraktion gibt es keine Zustimmung.
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Bundestag hebt Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem Raimond Scheirich durchsucht
Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen. Um welche Vorwürfe es geht.
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Innenministerium verbietet Muslim Interaktiv
Bundesinnenminister Dobrindt verbietet die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen. Mehrere Objekte werden durchsucht.
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Linkspartei wieder nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste - und das weiter ohne die Linkspartei. Nachdem bereits Fraktionschefin Reichinnek scheiterte, fiel nun auch die neue Kandidatin Bünger bei der Wahl durch.
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Gasspeicherumlage: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher
Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Weitere Forderung nach umfassender Musterung für junge Männer
Musterung im großen Stil? Für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Röwekamp, führt daran kein Weg vorbei. Er plädiert in der Wehrdienstdebatte dafür, alle junge Männer zu mustern. Damit ist er nicht alleine.
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Bundestag beschließt Milliarden-Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge - WELT
Der Bundestag hat ein Spargesetz beschlossen, das steigende Krankenkassenbeiträge verhindern soll. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei auf Ausgabenkürzungen bei Kliniken und Kassen. In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.
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Pflegekompetenzgesetz: Pflegekräfte dürfen künftig einige Aufgaben von Ärzten übernehmen
Der Bundestag hat dem sogenannten Pflegekompetenzgesetz zugestimmt. Dadurch sollen Pflegekräfte künftig Leistungen erbringen, die bisher Ärzten vorbehalten waren.
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90-Tage-Plan: Interne Liste aus dem Kanzleramt – diese Reformen kommen auf Deutschland zu - WELT
Eine interne Liste des Kanzleramts enthüllt Pläne für umfassende Reformen in den nächsten 90 Tagen: von digitaler Verwaltung vom Visum bis zum Notarvertrag. Einige Vorhaben könnten Deutschland tiefgreifend verändern.
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Polen startet Militär-Training für alle Bürger: Kurse können per App gebucht werden
Polens Verteidigungsminister sagt: „Wir leben in den gefährlichsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg.“
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thueringer-allgemeine.de
Thüringer Beamtensold: Verwaltungsrichter in Meiningen finden klare Worte
Das Verwaltungsgericht Meiningen dürfte wohl dem Bundesverfassungsgericht Klagen zur Beamtenbesoldung vorlegen. Es bleibt die Kritik an Einstellungen bei der Thüringer Justiz.