Pressespiegel · Dienstag, 29. Juli 2025
29.07.2025
30.066 Artikel: 15.05.2025 – 26.10.2026
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sueddeutsche.de
Trick gegen Trump-Manipulation: 60 demokratische Abgeordnete verlassen Texas
„Wir verlassen Texas, um für die Texaner zu kämpfen“: Wie Abgeordnete der Demokraten eine Abstimmung verhindern – vorerst mit Erfolg.
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welt.de
Amtsübergabe: Neuer Präsident, alte Agenda – wie Dudas Erbe in Polen weiterleben wird - WELT
Andrzej Duda hat mit seinem umstrittenen Justizumbau die polnische Politik geprägt. Nun folgt ihm ein Präsident ins Amt, der seine Agenda noch rücksichtsloser fortsetzen wird. Das Land steht vor einer Bewährungsprobe – und Duda denkt noch lange nicht ans Aufhören.
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tagesspiegel.de
Beitragssatz steigt etwas stärker als gedacht: Kabinett bringt milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg
Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
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zeit.de
Krieg in der Ukraine: US-Sondergesandter Witkoff trifft Russlands Präsident Putin
In Moskau hat sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Eine Frist der USA läuft am Freitag aus.
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handelsblatt.com
Ukraine-Krieg: Trumps Frist für Putin endet – was das für den Ölpreis bedeutet
Der US-Präsident will nach dem Besuch seines Sondergesandten Witkoff in Moskau über neue Sekundärsanktionen entscheiden. Sollte er Ernst machen, könnten die Folgen weltweit spürbar sein.
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Rente: Kabinett beschließt Rentenpaket von Bärbel Bas
Die Regierung hat das neue Rentenpaket mit festem Rentenniveau und Mütterrente auf den Weg gebracht. Gleichzeitig soll der Beitragssatz wohl stärker als gedacht steigen.
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bild.de
Skandal in Neukölln: Linke feiert Sommerfest mit Hamas-Anhängern
Berlins Linke planen ein Sommerfest der Solidarität für Palästina. Laut Verfassungsschutz soll ein Teil der Beteiligten aus Hamas-Anhängern bestehen.
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br.de
Umgang mit Gerichtsentscheidungen: Juristen kritisieren Dobrindt
Keine 100 Tage ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Amt. Aber die Kritik am CSU-Politiker ist laut. Juristen sind unzufrieden, wie Dobrindt mit Gerichtsentscheidungen umgeht. Wie steht der "Verfassungsminister" zum Rechtsstaat?
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merkur.de
Ende des Ukraine-Kriegs? Trump-Gesandter trifft Putin – brisante Wende kurz vor Deadline möglich
News zum Ukraine-Krieg: Heute Gespräch zwischen USA und Russland geplant. Trump telefoniert mit Selenskyj. Der Ticker.
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fr.de
Drei-Stufen-Reaktion des Kreml: Putin kontert Trumps U-Boot-Entsendung
Erst kommt das Schweigen, dann die kalkulierte Reaktion. Trumps Eskalation wird als emotional dargestellt. Russland stilisiert sich als Stimme der Vernunft.
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handelsblatt.com
Sozialstaat: Warum die Sozialsysteme an ihre Grenzen stoßen
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Was nun zu tun ist – und was droht, wenn die Politik nichts tut.
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stern.de
Warum Demokraten gerade aus Texas "fliehen"
In Texas tobt ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Wahlkreisgrenzen. Die Demokraten wollen eine Abstimmung dazu verhindern und verlassen den Bundesstaat.
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Wegen Reservekraftwerken: Sonderabgabe für alle Stromkunden könnte bald kommen - WELT
Neue Gaskraftwerke werden nach dem Plan der Bundesregierung als Reserve etwa im Fall von Dunkelflauten ans Netz gehen. Ihre Betreiber sollen auch schon für die Bereitstellung dieser Kapazitäten bezahlt werden. Ermöglichen soll das eine neue Abgabe, die alle Stromkunden trifft.
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Die Unnahbare: Selbst das eigene Haus fremdelt mit der Wirtschaftsministerin
Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolze Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.
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Gerrymandering in den USA: Feuer mit Feuer löschen
Die Republikaner manipulieren Wahlkreise zu ihren Gunsten? Dann machen wir das eben auch, sagen prominente Demokraten. Warum der Kampf gegen Trump plötzlich eskaliert.
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Seit drei Monaten gibt es wieder Grenzkontrollen. Was hat es gebracht?
Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen wollte Innenminister Dobrindt für Recht und Ordnung sorgen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
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Donald Trump spricht von 600-Milliarden-Dollar-Geschenk der EU – „Ich kann damit machen, was ich will“ - WELT
Bei ihrem Zolldeal mit den USA versprach die EU milliardenschwere Investitionen. US-Präsident Trump behauptet, seine Regierung könne frei über das Geld verfügen – und droht bereits mit weiteren hohen Zöllen.
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tagesschau.de
Staatsministerin Güler gegen Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel
Das Auswärtige Amt hat kritisch auf den Vorschlag mehrerer deutscher Städte reagiert, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen. Die Idee sei lediglich "nett für den Wahlkampf", sagte Staatsministerin Güler.
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n-tv.de
AfD-Politiker darf bei Oberbürgermeisterwahl nicht kandidieren
Bei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen hätte die AfD voraussichtlich gute Chancen gehabt - doch ihr Kandidat wird gar nicht erst auf der Liste stehen. Die Stadt lässt Joachim Paul nicht zur Abstimmung zu. Zu groß sind die Zweifel an seiner Verfassungstreue - nicht zum ersten Mal.
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"Wir dachten, wir hätten die Hölle überlebt"
Vor 80 Jahren überlebt Kunihiko Sakuma den US-Atombombenabwurf auf Hiroshima. Doch er ist einer von Hunderttausenden, die unter den Spätfolgen der radioaktiven Strahlung leiden. Wie er damit seit Jahrzehnten lebt, erzählt er ntv.de.
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US-Zollpolitik: Trump droht EU mit Zöllen von 35 Prozent
Die EU soll laut Donald Trump 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Tue sie das nicht, will er den Zollsatz für EU-Länder mehr als verdoppeln.
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Demokraten türmen vor Abstimmung aus Texas
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Um eine von US-Präsident Trump geforderte Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zu verhindern, verlassen Dutzende demokratische Abgeordnete Texas. Dessen republikanischer Gouverneur erwägt drastische Schritte.
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UN-Sicherheitsrat: UN warnen vor "katastrophalen Folgen" einer Ausweitung des Gazakrieges
Die Vereinten Nationen sind alarmiert über Berichte, wonach Israel seine Militäreinsätze im Gazastreifen ausweiten will. Das Leben der Geiseln stehe auf dem Spiel.
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fr.de
Kurz vor Ablauf von Trumps Ultimatum im Ukraine-Krieg: Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau gelandet
Donald Trump ist frustriert über den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Seine Deadline an Putin läuft bald ab.
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Impfungen: US-Gesundheitsminister streicht Gelder für Entwicklung von Impfstoffen
Die USA wollen mehrere Projekte zu mRNA-Impfstoffen beenden, die gegen Infektionen wie Corona wirken. Die Mittel seien unwirksam, behauptete Kennedy.
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Trump: Migranten "von Natur aus" für Farmarbeit geeignet
Nach Ansicht von Donald Trump sind Migranten für die US-Landwirtschaft unersetzlich. Diese würden Farmarbeit "von Natur aus" verrichten, so der Republikaner. Menschen aus Großstädten seien dafür ungeeignet, schiebt der Präsident nach - und nutzt dabei einen politisch aufgeladenen Begriff.
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Trump-Ultimatum endet Freitag: US-Sondergesandter Witkoff in Moskau eingetroffen – „Putin könnte ihm etwas anbieten“ - Video - WELT
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll in Moskau angekommen sein, um sich mit Präsident Putin zu treffen. Am kommenden Freitag endet Trumps Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Korrespondent Christoph Wanner berichtet.
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fr.de
Texas-Demokraten flüchten wegen Midterms-Konflikt – Republikaner drohen erzürnt
Die Republikaner beabsichtigen in Texas einen taktischen Schachzug, um bei den Midterms besser abzuschneiden. Demokraten antworten mit kuriosem Protest.
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Trump-Sonderbeauftragter Witkoff landet in Russland
Washington erhöht den Druck auf Moskau mit wiederholten Sanktionsdrohungen. Vor dem Auslaufen der von Trump gesetzten Frist besucht sein Sonderbeauftragter nun Russland. Das dortige Regime plant einem Bericht zufolge mehrere Angebote, um weitere US-Maßnahmen zu vermeiden.
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morgenpost.de
Trump fantasiert: EU hat mir 600 Milliarden Dollar geschenkt
Im Zoll-Deal mit der Europäischen Union tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Der US-Präsident droht bereits mit 35 Prozent Aufschlag.
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Gesetzentwurf im Kabinett: Wie die Rente stabil bleiben soll
Union und SPD wollen die Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2030 erhalten. Der Entwurf soll heute das Bundeskabinett passieren. Wie nachhaltig ist das? Von Jan-Peter Bartels.
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faz.net
Hiroshima: Der erste Einsatz der Atombombe
Vor 80 Jahren setzten die USA das erste Mal eine Atombombe ein – mit verheerenden Folgen. Das prägt das sicherheitspolitische Denken bis heute.
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Umfrage: AfD und Union gleichauf – Reiche stürzt ab, AfD-Politiker gewinnt als einziger hinzu - WELT
Die Union fällt im Trendbarometer auf 25 Prozent zurück und liegt nun gleichauf mit der AfD. Im Politiker-Ranking müssen Katherina Reiche und Jens Spahn herbe Verluste in Kauf nehmen. Ein AfD-Mann gewinnt als einziger Politiker an Vertrauen.
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Indien reagiert entsetzt auf Trumps Angriffe
Neu Delhi hatte mit Zuversicht auf Trumps zweite Amtszeit geblickt. Nun ist man über die verbalen Angriffe Donald Trumps entsetzt – und will die Beziehungen zu Russland trotzdem nicht aufgeben.
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handelsblatt.com
Energiewende: Bau neuer Gaskraftwerke spaltet die Union
Weil die regenerative Stromausbeute je nach Wetter schwankt, sollen neue Gaskraftwerke das Angebot stabilisieren. So will es Wirtschaftsministerin Reiche. Doch dagegen regt sich Widerstand.
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Iran-Verbündeter: Libanesische Regierung will Hisbollah-Miliz entwaffnen - WELT
Zum ersten Mal geht die libanesische Regierung offen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah vor. Die Armee soll nun einen Plan zur Entwaffnung der Miliz entwickeln. Der Fortgang könnte über den Konflikt mit Israel entscheiden.
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Kritik an Impfstoffprojekten: 500 Millionen Dollar gestrichen – Kennedy Jr. stellt Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ein - WELT
Wegen Zweifeln an der Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen, stellt die US-Regierung die Forschung daran ein. Die Mittel in Höhe von 500 Millionen Dollar sollen in alternative Impfstoff-Projekte fließen. Belege für die Kritik gab es von Gesundheitsminister Kennedy keine.
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Benjamin Netanjahu: Israel sinkt zurück in den Sumpf des Gazakrieges
Nach dem Irankrieg stand Benjamin Netanjahu als großer Sieger da. Doch seine Pläne zum Gazastreifen spalten das Land. Und nun droht auch noch eine Verfassungskrise.
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spiegel.de
SPD-Abgeordnete drängen auf härteren Kurs gegenüber Israel
Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung tagen, SPD-Abgeordnete erhoffen sich von der Runde konkrete Beschlüsse zur Lage in Gaza. »Mahnende Worte« reichten nicht mehr aus, in einem Brief ist von Sanktionen die Rede.
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Beunruhigender Fund: Russische Drohne mit zwei Kilo Sprengsatz entdeckt – Litauen fordert Nato-Luftunterstützung - WELT
Aus Belarus ist erneut eine scharfe Drohne auf litauisches Gebiet geraten. Das baltische Nato-Land ist alarmiert – und fordert mehr Unterstützung vom westlichen Militärbündnis.
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Kabinettssitzung: Bundesregierung berät über niedrigere Gaskosten und stabile Renten
Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine Reihe neuer Gesetze beschließen. Es geht um Gaskosten, Wärmepumpen, Rente, Pflege und Schwarzarbeit. Ein Überblick
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t-online.de
Spionage-Prozess: Plötzlich wendet sich seine Komplizin gegen den mutmaßlichen Spion
Der eine schweigt grimmig, die andere scheint zur Kooperation bereit: Zum Auftakt des großen Spionage-Prozesses in Dresden verfolgen die Angeklagten unterschiedliche Strategien.
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Israel-Gaza-Krieg: Staatsministerin Güler kritisiert Aufnahmepläne für Kinder aus Gaza
Hannover, Düsseldorf und Bonn haben zuletzt angekündigt, besonders schutzbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen. Das sei »nett für den Wahlkampf«, helfe aber nicht den Menschen, heißt es im Auswärtigen Amt.
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Lars Klingbeil: Bundesregierung will härter gegen Schwarzarbeit vorgehen
"Der Ehrliche darf hier nicht der Dumme sein", heißt es im Finanzministerium. Per Gesetzesreform will Klingbeil Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.
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FDP analysiert ihr Scheitern: Abrechnung mit dem System Christian Lindner
Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl geht die FDP mit sich selbst und ihrem Ex-Parteichef hart ins Gericht. Die Erkenntnisse sollen in ein neues Grundsatzprogramm einfließen.
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Ghostwriter-Vorwurf „ist lächerlich und absurd“: Brosius-Gersdorfs Anwälte bereiten rechtliche Schritte gegen „Plagiatsjäger“ Weber vor
Mit seinen Betrugsvorwürfen trug Weber maßgeblich zum Scheitern der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf bei. Nun legt er nach – das will die Juristin nicht hinnehmen.
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Zwei große Verlierer im aktuellen Politiker-Ranking
Forsa-Umfrage: Im Vergleich zum letzten Politiker-Ranking im Mai verlieren Jens Spahn und Katherina Reiche massiv an Zustimmung in der Bevölkerung.
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NSU-Terroristin Zschäpe nimmt an Neonazi-Aussteigerprogramm teil
Die NSU-Terroristin will angeblich die rechte Szene verlassen. Im Jahr 2023 wurde sie noch von einem Aussteigerprogramm abgelehnt.
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mdr.de
Voigt und Kretschmer unterstützen Söder bei Bürgergeld-Entzug für Ukrainer | MDR.DE
Für seine Forderung nach einem Bürgergeld-Entzug für Ukrainer erhält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun Rückendeckung aus Sachsen und Thüringen. Doch es gibt auch viel Kritik an der Idee.
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Aktionswoche gegen Raser: Wo diese Woche häufiger geblitzt wird
Es ist das zweite Mal in diesem Jahr: Eine Woche lang wird an vielen Orten in Deutschland, aber auch europaweit, vermehrt geblitzt. Wo geblitzt wird und warum die Aktion auch umstritten ist.