Pressespiegel · Mittwoch, 23. Juli 2025
23.07.2025
30.070 Artikel: 15.05.2025 – 27.10.2026
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welt.de
Baden-Württemberg: Skandal im Landtag – Stimmzettel mit Hakenkreuz abgegeben - WELT
Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte. Die SPD fordert Konsequenzen.
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handelsblatt.com
Grenzkonflikt: Tödliche Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha
Ein Verbündeter der USA kämpft gegen einen engen Partner Chinas: Die Eskalation der Gewalt zwischen Thailand und Kambodscha stürzt die Region in eine schwere Krise.
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n-tv.de
Seehofer gibt Söder und Merz Mitschuld am Richterdebakel
Die plötzliche Blockade der Union bei der Richterwahl von Brosius-Gersdorf sorgt weiter für Kritik. Nicht nur aus der SPD-Fraktion, sondern auch vom ehemaligen CSU-Kollegen Seehofer. Und die richtet sich an seine früheren Kollegen.
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spiegel.de
AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als rechtsextrem zurück
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft, setzte die Einordnung dann jedoch aus. Denn die Partei war juristisch dagegen vorgegangen. Nun zieht sie zurück – und stellt eine Forderung.
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tagesschau.de
CSU für neue Kandidaten bei Richterwahl für Bundesverfassungsgericht
Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren: Die Union will nicht für die SPD Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen, die SPD hält an ihr fest. Nun kommt aus der CSU ein neuer Vorschlag.
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handelsblatt.com
Bundeshaushalt: 150-Milliarden-Lücke – Klingbeils Geldnot wird immer größer
Nach Informationen des Handelsblatts ist das Haushaltsloch bis 2029 um einen zweistelligen Milliardenbetrag gewachsen. Gleichzeitig wird Klingbeil zum Eine-Billion-Euro-Schulden-Minister.
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Heftige Kämpfe zwischen Kambodscha und Thailand - mehrere Tote
Nach einem abberufenen Botschafter, geschlossenen Grenzübergängen und Verletzten durch Landminen verschärft sich der Konflikt zwischen Kambodscha und Thailand noch einmal: Beide Seiten werfen sich Beschuss vor, auch Artillerie und Kampfjets sollen im Einsatz sein.
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zeit.de
Ukraine: Selenskyj stimmt neuem Gesetz zur Stärkung der Korruptionswächter zu
Nach Protesten gegen ein Gesetz zum Umbau der Antikorruptionsbehörden soll ein neuer Entwurf ihre Unabhängigkeit bewahren. Er soll dem Parlament heute vorgelegt werden.
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merkur.de
Trump will KI-Gesetze lockern und sorgt mit Vorschlag zu Namensänderung für Gelächter
Bei einem KI-Gipfel kündigte Trump umfassende Eingriffe in die Branche an. Für Irritationen sorgte, dass er sich auch an einem Namen stört.
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Jusos kündigen Widerstand gegen Wehrpflichtgesetz an
In der SPD gibt es scharfe Kritik an den Plänen der Regierung zur Wehrpflicht. Juso-Chef Türmer spricht von einem "massiven Eingriff in die Rechte junger Menschen" und kritisiert unklare Formulierungen. Er fordert Änderungen im Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius.
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tagesspiegel.de
„Das ist absurd“: 8000 Flüchtlinge reisten aus Griechenland nach Deutschland weiter
Sie hatten in dem EU-Staat bereits einen Antrag auf Asyl gestellt und flogen dann weiter in die Bundesrepublik, um Schutz zu beantragen. Die Bundespolizei rügt lückenhafte Kontrollen an Flughäfen.
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Ukrainer demonstrieren - peinliche Reaktionen in Russland
In Kiew demonstrieren Menschen gegen ein neues Gesetz der Regierung. Ein normaler Vorgang in einer Demokratie. Doch in der russischen Autokratie, welche die Kontrolle über die Ukraine erlangen möchte, sollen so manche mit dem Anblick nicht klarkommen. Zudem wird mit durchschaubaren Manövern reagiert.
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Neue Zahlen: Immer weniger Arbeitslose finden Jobs über die Bundesagentur für Arbeit - WELT
Nur noch 4,9 Prozent der Jobaufnahmen von Arbeitslosen gehen auf die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit zurück. 2015 waren es noch über 13 Prozent. Auch die Zahl der Vermittler selbst ist stark gesunken.
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Handelskonflikt: Merz und Macron zeigen sich zu Gegenmaßnahmen im Zollstreit bereit
Deutschland und Frankreich beschließen einen Plan für den Fall, dass die Gespräche mit den USA scheitern. Von einem zuvor in Aussicht gestellten Deal war keine Rede mehr.
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fr.de
Korruptions-Krise in der Ukraine: Selenskyj will Proteste beruhigen – und kündigt neues Gesetz an
Mitten im Krieg ringt die Ukraine um Macht: Nach Razzien hebt das Parlament die Unabhängigkeit des NABU auf. Proteste folgen. Nun kündigte Selenskyj ein neues Gesetz an.
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„Loyal nonkonform“: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Israel-Kurs
Im Außenamt wächst einem Bericht zufolge der Unmut über die Israel-Politik der Bundesregierung. Nun hat sich eine Gruppe organisiert, die einen Kurswechsel fordert.
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Streit um Kirchenasyl – Hamburgs Bürgermeister schreibt Brandbrief an Berliner Amtskollegen - WELT
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erhebt Vorwürfe gegen seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner: Eine politische Weisung soll die Abschiebung afghanischer Migranten aus Berliner Kirchenasyl verhindert haben.
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Plätze für Psychotherapie: Verband fordert Meldepflicht
Seit Jahren fehlen in Deutschland Tausende Therapieplätze. Als Gegenmittel schlägt der GKV-Spitzenverband nun eine Verpflichtung vor: Psychotherapeuten sollen ihre Kapazitäten melden müssen - und Termine zentral vergeben werden.
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Handwerkspräsident warnt vor Kollaps – und fordert Reform des Bürgergelds und der Rente - WELT
Handwerkspräsident Jörg Dittrich vergleicht den deutschen Sozialstaat mit einem leckgeschlagenen Schiff. Bürgergeld, Rente und Abgaben müssten dringend reformiert werden, sonst drohe der Untergang.
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AfD: Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Malu Dreyer nicht an
Wegen eines Instagram-Posts der früheren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hatte die AfD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe nimmt sie nun nicht zur Entscheidung an.
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Streit um Sommerinterview mit Alice Weidel: AfD-Gegner brauchen untereinander mehr Empathie
Seit das Sommerinterview mit Alice Weidel in Protestlärm unterging, zoffen sich Demokraten mit Demokraten. Da läuft etwas verkehrt.
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Streit über Brosius-Gersdorf: CSU kann sich neues Personal für Richterwahl vorstellen
Im Streit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht bringt die CSU einen Rücktritt aller bisher genannten Kandidaten ins Spiel. »Wir müssen aus dieser Situation rauskommen«, sagt Landesgruppenchef Hoffmann.
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Ende des Ukraine-Kriegs: Kurz nach den Verhandlungen starten beide Seiten neue Angriffe
Ein Ende des Ukraine-Kriegs scheint noch nicht in Sicht. Friedensgespräche sind rasch beendet. Dann kommt es wieder zu Angriffen. Der News-Ticker.
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Afghanen vor Abschiebeflug abgetaucht – Sachsens Innenminister kündigt Konsequenzen an - WELT
Drei Afghanen sollten abgeschoben werden – doch sie verschwanden kurz vor dem Flug. Zwei bleiben unauffindbar. Sachsens Innenminister spricht von „erkennbarem Missbrauch von Asylfolgeanträgen“.
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(S+) Macron bei Merz in Berlin: Immerhin kein Fischbrötchen
Friedrich Merz will Deutschlands lädiertes Verhältnis zu Frankreich verbessern. Beim Treffen mit Emmanuel Macron ging es aber auch um strittige Themen. Dafür blieben dem Präsidenten dieses Mal kulinarische Zumutungen erspart.
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Lanz-Talk zum Krieg in der Ukraine: „Wir leben eben nicht in einer Pippi-Langstrumpf-Welt“
Dass „Lanz“ auch nachdenklich kann, beweist der Moderator mit einer ungewohnt ernsthaften Sendung zum Thema Krieg. An Pazifist Ole Nymoen beißt sich Lanz jedoch die Zähne aus.
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Südostasien: Thailand und Kambodscha liefern sich heftige Schusswechsel
In Südostasien ist der Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert. Die Länder berichten von gegenseitigem Beschuss. Es soll einen Toten geben.
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handelsblatt.com
China-EU-Gipfel: Xi sieht Verhältnis zur EU an „historischem Wendepunkt“
Auf dem 25. China-EU-Gipfel in Peking ist das Verhältnis zwischen den beiden Handelspartnern so angespannt wie lang nicht mehr. Doch Xi versucht, der EU-Spitze zu schmeicheln.
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EU-China-Gipfel: Xi Jinping ruft EU zu mehr gegenseitigem Vertrauen auf
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa sind in Peking eingetroffen. Chinas Staatschef Xi Jinping fordert "strategisch richtige Entscheidungen".
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8000 Flüchtlinge aus Griechenland reisen nach Deutschland weiter – Polizei fordert mehr Kontrollen an Flughäfen - WELT
Obwohl sie bereits in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sind 2025 rund 8000 Flüchtlinge weiter nach Deutschland gereist, um dort Schutz zu beantragen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt Kontrolllücken an Flughäfen und fordert mehr Befugnisse.
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EU-China-Gipfel: Grünen-Chefin fordert "starke, gemeinsame" Haltung gegenüber China
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute am EU-China-Gipfel teil. Die Grünen warnen vor Naivität. Der Volksrepublik gehe es um den eigenen Machtausbau.
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Ukraine: Selenskyj will Gesetz zu Antikorruptionsbehörden erneut ändern
Der ukrainische Präsident beugt sich dem Druck der Protestierenden: Eine Neuauflage des Gesetzes zum Umbau der Antikorruptionsbehörden soll deren Unabhängigkeit sichern.
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China: „Europäer im Würgegriff“ – Wo Peking sein Selbstbewusstsein spielen lässt - WELT
Vor dem EU-China-Gipfel ist die Stimmung angespannt. Peking hat gute Gründe, Moskau im Ukraine-Krieg zu unterstützen – Europa ist das ein Dorn im Auge. Ursula von der Leyen plant eine Zoll-Überraschung. Doch ein Erfolg ist alles andere als sicher.
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handelsblatt.com
EU: Die sechs größten Streitpunkte zwischen Europa und China
Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der EU und Chinas in Peking. In Brüssel gelten die Beziehungen als „so schlecht wie noch nie“. Doch in einem Sektor gibt es gemeinsame Interessen.
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(S+) Frust über Deutschlands Israel-Politik: Aufstand der Diplomaten
Während in Gaza immer mehr Zivilisten sterben, wächst im Auswärtigen Amt der Protest: Diplomaten organisieren sich in internen Chatgruppen und fordern von Minister Wadephul mehr Härte gegen Israel.
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Peking erpresst Brüssel nach Trumps Leitfaden
China schlägt Trump mit seinen eigenen Waffen. Die Drohungen der chinesischen Führung zwingen den US-Präsidenten dazu, im Handelskrieg Rückzieher zu machen. Das gleiche Prinzip wendet Peking gegen Brüssel an - ein schlechtes Omen für den EU-China-Gipfel.
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bild.de
Macron bei Merz: Sie streiten um Mega-Zölle, Militär und Moneten
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt Emmanuel Macron in der historischen Villa Borsig. Aber droht Zoff um die US-Megazölle, ein Militärprojekt und Moneten
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Arbeitsagentur-Flob: Bundesagentur vermittelt kaum noch Jobs
Die Bundesagentur für Arbeit schafft immer weniger direkte Vermittlungen in Jobs - trotz Tausender neuer Mitarbeiter der Behörde.
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Vater von deutscher Geisel mahnt: „SPD, vergiss meinen Sohn nicht!“
Viel Kritik an der Israel-Wutschrift der SPD-Fraktion.
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Humanitäre Katastrophe in Gaza: Friedrich Merz rechtfertigt Ablehnung internationaler Gaza-Erklärung
Friedrich Merz sieht keinen Anlass, sich dem Gaza-Appell von 28 Staaten anzuschließen. Deutschland habe bereits eine "praktisch inhaltsgleiche" Position vertreten.
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Merz deutet bei Treffen mit Macron mögliche Einigung im Zollstreit an - WELT
Vor seinem Abendessen mit Emmanuel Macron deutet der Bundeskanzler an, dass es eine Einigung im Zollstreit mit den USA geben könnte. Berichten zufolge steht ein Abkommen über US-Zölle von 15 Prozent im Raum.
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fr.de
Korruptions-Krise in der Ukraine: Selenskyj will Proteste beruhigen – und kündigt neues Gesetz an
Mitten im Krieg ringt die Ukraine um Macht: Nach Razzien hebt das Parlament die Unabhängigkeit des NABU auf. Proteste folgen. Nun kündigte Selenskyj ein neues Gesetz an.
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fr.de
Trump-Wende und Merz-Schritt im Ukraine-Krieg: Experte sieht „schlechte Woche für Putin“
Trump übt mit einem Ultimatum im Ukraine-Krieg Druck auf Russland aus. Merz plant, mehr Patriot-Systeme zu liefern. Für Putin wird die Lage schwierig.
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Selenskyj verspricht neues Gesetz zur Korruptionsverfolgung
Mit einem neuen Gesetz verlieren zwei ukrainische Antikorruptionsorgane faktisch ihre Unabhängigkeit. Die beiden Behörden kritisieren das, Tausende Menschen gehen zudem auf die Straßen. Präsident Selenskyj reagiert und will ein neues Gesetz erlassen.
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Drama in Niedersachsen: Vermisster Junge (13) tot in Teich gefunden
Seine Familie hatte ihn nur wenige Stunden zuvor vermisst gemeldet.
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Beamte: Erstes Bundesland bedient sich aus Pensionskasse
Die Haushaltslage ist kritisch. Jetzt bricht ein Bundesland mit einem Tabu, um nicht zu sehr sparen zu müssen.
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Handelskonflikt: Friedrich Merz deutet Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA an
Der Bundeskanzler empfängt Emmanuel Macron in Berlin. Beraten wolle man auch mögliche "Entscheidungen" im Handelskonflikt mit den USA, sagt Merz.
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Luftkampfsystem FCAS: Dassault warnt vor Ende von europäischem Kampfjetprojekt
Dem Projekt eines neuen Kampfjets von Deutschland, Frankreich und Spanien droht im Streit um Anteile das Scheitern. Macron und Merz wollen in Berlin darüber sprechen.
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Grüne machen Druck und fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren - WELT
Nach einer juristischen Niederlage der AfD fordern die Grünen mehr Tempo bei einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin Katharina Dröge pocht auf eine Bund-Länder-Kommission und rasches Handeln.
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stern.de
Was hinter Klingbeils harter Ansage im Richterstreit steckt
Der Koalitionskonflikt um die Karlsruher Richterkandidaten ist ungelöst. Dass Vizekanzler Lars Klingbeil aus dem Fall eine Prinzipienfrage macht, ist für ihn riskant.