Pressespiegel · Dienstag, 20. Mai 2025
20.05.2025
30.070 Artikel: 15.05.2025 – 27.10.2026
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n-tv.de
Rechtsextreme Terrorzelle soll Anschläge geplant haben - fünf Festnahmen
In drei Bundesländern kommt es zu Verhaftungen im Zuge der Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Terrorzelle. Diese habe mehrere Anschläge geplant, heißt es. Mehrfach soll versucht worden sein, die Taten durchzuführen. Ein Reporterteam von "Stern" und RTL hatte zuvor über die Gruppierung berichtet.
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morgenpost.de
Trump-Idee: Treffen im Vatikan – muss der Papst Putin verhaften lassen?
Kiew und Moskau könnten im Vatikan verhandeln. Theoretisch. Denn praktisch gilt für Putin ein Haftbefehl. Doch Italien könnte einen Ausweg finden.
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tag24.de
Nach Burnout-Diagnose: Gerhard Schröders erster Auftritt in der Öffentlichkeit
Bei der Wahl von Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten zeigte sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder seit seiner Burnout-Diagnose das erste Mal der Öffentlichkeit. | TAG24
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tagesspiegel.de
Neue Sozialleistung für pflegende Angehörige: Familienministerin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen
Die Pflege von Angehörigen soll attraktiver werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien schlägt ein Pflegegeld als Lohnersatz vor, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
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merkur.de
Dobrindt zeigt Statistik zur politisch motivierten Kriminalität
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Merz’ Taurus-Geheimnis: Wie viel erfahren wir jetzt noch über Deutschlands Ukraine-Unterstützung?
Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.
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Razzia gegen „Letzte Verteidigungswelle“: BKA nimmt mutmaßliche Neonazis in drei Bundesländern fest
Die fünf jungen Männer stehen im Verdacht, Teil einer rechten Terrorzelle zu sein. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie unter anderem Anschläge auf Geflüchtete geplant haben.
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sueddeutsche.de
EU-Sanktionen gegen deutsche Blogger
Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, mit Fehlinformationen über den Ukrainekrieg Russland zu unterstützen.
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fr.de
Trumps zentrales Wahlversprechen wackelt – US-Präsident wird hinter den Kulissen emotional
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zeit.de
Raketenabwehr: Trump will mit Golden Dome Angriffe aus dem All abwehren
US-Präsident Donald Trump dringt auf ein deutlich größeres Raketenabwehrsystem. Jedoch ist allein die Anschubfinanzierung unsicher – und die Auftragsvergabe umstritten.
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t-online.de
Als SPD-Chefin hört Saskia Esken auf – das ist ihr neuer Job in Berlin
Beim Parteitag der SPD im Juni stellt sich Saskia Esken nicht erneut als Parteichefin zur Wahl. Ganz ohne Amt soll die 64-Jährige dennoch nicht bleiben.
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Ukraine-Debatte bei „Markus Lanz“: „Trump will unbedingt, dass Putin sein Freund ist“
Bei „Lanz“ herrscht Ernüchterung über Trumps Ukraine-Schlingerkurs. Ein Journalist berichtet Beunruhigendes aus Russland. Der Moderator hat mit seiner Fragestrategie ausnahmsweise Erfolg.
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fr.de
Neue Umfrage: Kritik an Trumps Ukraine-Politik – „nicht hart genug“
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stern.de
Kanadas Geheimwaffe gegen Trump – die Lage am Morgen
König Charles III. soll Kanadas Souveränität sichern, die AfD verfällt in Panik und was heute sonst noch wichtig wird.
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Rechtsextremismus: AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt glaubt nicht, dass das für ein Verbotsverfahren reicht.
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Humanitäre Lage im Gazastreifen: Es wird nicht reichen
Israel lässt wieder Hilfslieferungen nach Gaza, nach einem zweifelhaften System. Die Not wird das kaum lindern. Menschen aus der Region berichten von elendem Hunger.
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Spionage für China: Jan Marsalek wollte Uiguren in München bespitzeln
Der frühere Wirecard-Vorstand, seit Jahren Agent für Moskau, hatte auch enge Kontakte nach China – das belegen nun Chats.
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Rumänien: Gescheiterter Kandidat Simion will Wahlergebnis annullieren lassen
Der Rechtspopulist George Simion will seine Wahlniederlage nicht akzeptieren. Er habe "unwiderlegbare Beweise" für eine angebliche Manipulation der Präsidentschaftswahl.
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US-Milliardär: Elon Musk will weniger Geld für Politik ausgeben
Musk hat angekündigt, sein politisches Engagement zu reduzieren – angeblich nicht aus Sorge um sein Unternehmen. Momentan sehe er "keinen Grund" für politische Ausgaben.
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Rechtsradikaler stellt vor Stichwahl in Polen drastische Forderung
Slawomir Mentzen scheidet zwar als Drittplatzierter aus dem Rennen um Polens Präsidentschaft aus. Doch der Politiker könnte das Zünglein an der Waage sein. Mit einer absurden Forderung erhöht er den Druck auf die verbleibenden Kandidaten.
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Großbritannien und EU so nah wie seit Brexit nicht mehr
Den Brexit rückgängig machen will Großbritannien nicht. Das Vereinigte Königreich rückt über mehrere mit Brüssel geschlossene Abkommen aber wieder deutlich näher an die EU heran. Einigkeit gibt es nicht nur bei Themen wie Sicherheit und Handel, sondern auch beim Streitpunkt Fischerei.
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welt.de
Gießen: Eklat um Abi-Motto – Jahrgang distanziert sich von NS-Anspielungen - WELT
Vor dem Abitur sucht ein Jahrgang nach dem Motto für seinen Abschluss. Dabei kommen Vorschläge mit Bezug zur NSDAP auf. Die Mitschüler sind entsetzt: „Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierungen jeder Art haben an unserer Schule keinen Platz!“
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Rubio: Syrien vielleicht nur noch Wochen von Kollaps entfernt
Vergangene Woche verkündet US-Präsident Trump die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien. Nun überrascht sein Außenminister Rubio mit einer düsteren Warnung. Das Land könnte schon in wenigen Wochen in einem neuen Bürgerkrieg versinken, so der Republikaner.
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spiegel.de
(S+) Ukraine-Krieg - Sanktionen gegen Russland: Jetzt spielt die EU doch wieder mit
Die USA und Europa nähern sich langsam an: Wenn Wladimir Putin beim Ukrainekrieg nicht einlenkt, drohen vom Westen weitere Sanktionen. Doch was könnte da überhaupt noch kommen?
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fr.de
Ende des Ukraine-Kriegs: Merz weicht nach Putin-Telefonat von Trump ab – „Druck erhöhen“
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handelsblatt.com
Temu und Shein: EU will offenbar Gebühr auf Päckchen einführen
Die Höhe der Pauschale könnte einem Bericht zufolge bei rund zwei der von wohl zwei Euro liegen. Diese könnte auf Milliarden von Päckchen erhoben werden, die vor allem aus China kommen.
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Ermittler prüfen Kontakte in die islamistische Szene: Mutmaßlicher Angreifer von Bielefeld soll Haftrichter vorgeführt werden
Der Mann soll am Wochenende fünf feiernde Menschen in Bielefeld attackiert haben. Nun wurde der Syrer mit Aufenthaltstitel bei einem SEK-Einsatz nahe Düsseldorf festgenommen.
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Höhere Mindeststrafe möglich : Dobrindt will Messerangriffe zum Verbrechen erklären
Die Messerkriminalität ist in Deutschland ein wiederkehrendes Problem. Dobrindt will nun höhere Mindeststrafen für solche Attacken.
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handelsblatt.com
Ukraine-Krieg: Was kann Papst Leo XIV. als Vermittler erreichen?
Trump will Friedensgespräche im Vatikan stattfinden lassen. Dazu hatte Papst Leo eingeladen. Er blickt anders auf den Ukraine-Krieg als Vorgänger Franziskus. Doch kann er vermitteln?
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Korruption: CSU-Politiker überrascht mit Aussage im Aserbaidschan-Prozess
Mit erstaunlicher Offenheit bestätigt der Angeklagte Eduard Lintner die Darstellung der Staatsanwaltschaft. Als Eingeständnis will er das aber nicht gewertet wissen.
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tagesschau.de
Pistorius nennt Plan für Verteidigungsausgaben
Deutlich höhere Verteidigungsausgaben - das fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten. Verteidigungsminister Pistorius hat nun erklärt, wie Deutschland diesem Ziel näherkommen soll. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung.
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Streit mit SPD-Fraktion: Entscheidung um Größe des künftigen AfD-Sitzungssaals steht bevor
Wer wird in Berlin künftig den größeren Sitzungssaal haben – die Regierungsfraktion der SPD oder die AfD mit mehr Abgeordneten? Diese Frage wird womöglich am Freitag beantwortet.
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Sexualisierte Gewalt gefährdet Kinder und Jugendliche im Netz
Kinder und Jugendliche kommen im Internet zunehmend mit Hassinhalten und sexualisierter Gewalt in Kontakt. Das geht aus dem Jahresbericht von jugendschutz.net hervor. Familienministerin Prien zeigt sich "erschüttert". Von N. Markwald.
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20 Prozent der Beschäftigten berichten von sexueller Belästigung im Job
Anzügliche Blicke, übergriffige Worte, unerwünschte Nähe - 20 Prozent der Beschäftigten haben das laut einer Studie schon im Arbeitsalltag erlebt. Die Folgen von sexueller Belästigung sind schwerwiegend, nicht nur für die Betroffenen.
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Umfrage: Union liegt wieder vor AfD – Zustimmungswerte von Merz fallen deutlich - WELT
Die Union landet im Trendbarometer von Forsa wieder vor der AfD – doch Kanzler Merz verliert an Rückhalt. Nur noch 41 Prozent halten ihn für einen guten Regierungschef. Auch die Erwartungen an die deutsche Wirtschaft fallen schlechter aus.
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bild.de
Mit Minister-Trick: So will die SPD der AfD den Saal klauen
Eigentlich ist das mit Zahlen und Größen reine Logik – nur nicht in der Politik. Da gelten nicht einmal die Grundgesetze von „größer als“ und „kleiner als“
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Extremismus: Verfassungsschutz verzeichnet Anwachsen der Islamisten-Szene in Berlin - WELT
Einer Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zufolge verzeichnet die islamistische Szene in der Hauptstadt Zuwachs. Das liege vor allem an einem größeren Unterstützerumfeld für die Terrororganisation Hamas.
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Messerangriff in Bielefeld: Polizei fasst Tatverdächtigen – Hinweise auf Kontakte in islamistische Szene
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fr.de
Joe Biden an Krebs erkrankt: „Überraschter“ Trump deutet Vertuschung der Diagnose an
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Trio wegen geplanter Sabotage für Russland vor Gericht
In München muss sich Dieter S. vor Gericht verantworten, weil er im Auftrag Russlands Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur geplant haben soll. Zwei Helfer sind ebenfalls angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft S. zudem noch weitere Straftaten vor.
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Ungarns Parlament stimmt für Weltgerichtshof-Austritt
Ungarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun geht er einen drastischen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Europäischen Union zur internationalen Justiz auf den Kopf stellt.
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„Insa-Umfrage“: Union legt in Wählergunst weiter zu, SPD verliert leicht - WELT
Einer Umfrage zufolge legen CDU/CSU in der Wählergunst wieder zu. Der Koalitionspartner SPD hingegen büßt leicht an Zustimmung ein. BSW und FDP bleiben deutlich unter fünf Prozent.
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EU einigt sich auf Aufhebung der Syrien-Sanktionen
Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz des Diktators Assad um eine Annäherung an den Westen. Vor einer Woche ist bereits US-Präsident Trump voll des Lobes für Damaskus und kündigt die Aufhebung der Sanktionen an. Jetzt zieht die EU nach.
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Vier Neue in den Top Ten der beliebtesten Politiker
Boris Pistorius ist nicht nur besonders beliebt bei jungen Wählern, sondern bei allen Deutschen. Im Politikerranking von Forsa kann der Verteidigungsminister sogar noch zulegen. Es finden sich aber auch vier Newcomer auf den ersten zehn Plätzen.
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Präsidentschaftswahl in Polen: Die Euphorie für den Wandel ist verflogen
Polens liberaler Präsidentschaftskandidat Rafał Trzaskowski gewinnt nur knapp die erste Runde. Das ist eine Warnung für die Regierung von Donald Tusk.
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Niedersachsen: Olaf Lies als als Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil gewählt
Stephan Weil hatte das Amt des Landeschefs aus persönlichen Gründen abgegeben, nachfolgen sollte ihm der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die erforderliche Mehrheit übertraf er klar.