Pressespiegel · Donnerstag, 15. Mai 2025
15.05.2025
30.097 Artikel: 15.05.2025 – 27.10.2026
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tagesschau.de
Brandenburger Innenministerin Lange tritt zurück
Wegen der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Müller stand die Brandenburger Innenministerin Lange heftig in der Kritik. Ministerpräsident Woidke hatte sie bis zuletzt verteidigt. Nun erklärte Lange ihren Rücktritt.
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stern.de
Was hat dieser Mann mit Christian Lindner gemacht?
Christian Lindner verabschiedet sich auf dem Berliner FDP-Parteitag nach mehr als elf Jahren vom Vorsitz der Liberalen. Seiner Rede merkt man an: Es wird höchste Zeit.
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rbb24.de
Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück
Wegen der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller stand die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange heftig in der Kritik. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sie bis zuletzt verteidigt. Nun erklärte Lange ihren Rücktritt.
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tagesspiegel.de
Ärger wegen Wadephuls Fünf-Prozent-Ansage: Merz und Klingbeil sollen nicht über Vorstoß informiert gewesen sein
Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Bei der SPD und Union herrscht Verwunderung – und Ärger.
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fr.de
„Dann können sie nicht mitfahren“: Flixbus-Chef reagiert auf verschärfte Grenzkontrollen
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fr.de
Bundeswehr-Pläne: Woher will Friedrich Merz all die Soldaten nehmen?
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zeit.de
USA: Wer Amerikaner sein darf
Staatsbürger ist, wer in den USA geboren ist. Das will Donald Trump ändern, der Supreme Court könnte ihm helfen. Und es droht noch mehr Gefahr durch das oberste Gericht.
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Schwerverletzter Polizist bei Palästinenser-Demo in Berlin
Bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin-Kreuzberg ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zehn Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Es gab mehr als 50 Festnahmen.
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welt.de
Migration: „Wir brauchen keinen Sozialtourismus“ – Wiener Minister hält deutsche Grenzkontrollen für richtig - WELT
Seit rund einer Woche führt Deutschland schärfere Grenzkontrollen durch, auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Der österreichische Wirtschaftsminister unterstützt das ausdrücklich, obwohl auch sein Land davon betroffen ist.
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fr.de
Treffen in Istanbul nur inszeniert? Russlands Staats-TV mutmaßt über Trump-Putin-Komplott
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FDP-Parteitag: Neustart vom Abstellgleis?
Die FDP braucht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Neustart - und muss sich dafür einmal mehr neu erfinden. Heute beginnt in Berlin der Parteitag, bei dem es nicht nur um die Zukunft der FDP geht. Von Lissy Kaufmann.
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Krieg gegen die Ukraine: „Trump sieht Putin als seinen Freund. Freunde watscht man nicht öffentlich ab“ - WELT
In Istanbul sollen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stattfinden. Auf dem Weg dorthin läuft es aus russischer Sicht bisher ideal, meinen Beobachter wie John Bolton. Dem Westen bleiben aber trotzdem zwei Optionen, um Druck zu machen.
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fr.de
Trump schickt Ukraine auf Verhandlungs-„Achterbahn“ – Putin-Absage könnte Segen sein
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berliner-zeitung.de
Friedrich Merz bei Maybrit Illner: „Der Taurus wird hochgejazzt bis unterhalb der atomaren Schwelle“
Bei Maybrit Illner kann Merz sein Regierungsprogramm souverän nacherzählen. Unter Druck gerät er nicht. Aber warum vollendet Illner die Sätze des Bundeskanzlers? Die TV-Kritik.
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Verteidigung: Merz bremst Debatte um Ausgabenziel für die Bundeswehr
Kanzler Friedrich Merz hat in der Debatte über die Verteidigungsausgaben Position bezogen. Es gehe nicht um Prozente, sondern darum, den Kontinent verteidigen zu können.
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n-tv.de
Donald Trump prahlt mit Billionen-Geschäften bei Golf-Reise
Seine erste Auslandsreise führt den US-Präsidenten in die Golfregion, wo er angeblich einen riesigen Wirtschaftsdeal nach dem anderen für die USA sichert. Mehrere Billionen Dollar könnte die Reise nach Trumps Angaben generieren. Doch ein Blick auf die Details lässt Zweifel aufkommen.
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Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen der neuen Regierung
In diesem Jahr sind es 600 Millionen und bis 2029 mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen für den Bund. Finanzminister Klingbeil hat jetzt eine Grundlage für seine Haushaltsplanung, die schwierig werden dürfte. Von A.-K. Mellmann.
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Friedrich Merz klingt jetzt wie Scholz? Dafür gibt es einen Grund
Plötzlich klang Friedrich Merz so anders. Viele fühlten sich an Olaf Scholz erinnern. Ein Blick hinter die Kulissen des Kanzleramts verrät: Der Eindruck täuscht nicht.
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berliner-zeitung.de
„Plagiatsjäger“ über AfD-Gutachten: Es ist bloß zusammenkopiert
Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.
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sueddeutsche.de
Verteidigungsausgaben: Wadephul spricht sich für deutliche Erhöhung aus
Außenminister Wadephul fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent. Dies soll auch ein Signal an die USA sein.
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Rüstung: Lars Klingbeil warnt vor Spekulationen über neues Nato-Ziel
Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich skeptisch gegenüber Wadephuls Vorstoß zur Erhöhung des Nato-Ziels. Niemand solle alleine vorpreschen, sagt der SPD-Finanzminister.
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Verstorbene Holocaust-Überlebende Friedländer in Berlin beigesetzt
Die verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee beigesetzt worden. Neben Angehörigen waren auch Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz unter den Trauergästen.
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Innenminister Dobrindt: Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden.
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Deutschland hält Klimaziele ein – dank schlecht laufender Wirtschaft - WELT
Der Ausstoß an Treibhausgasen ist im Jahr 2024 gesunken. Doch der Expertenrat für Klimafragen warnt: Der Erfolg geht vor allem auf einen geringeren Energieverbrauch durch die schwächelnde Wirtschaft und den Rückbau von Kohlekraftwerken zurück.
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Mittelfinger an alle: Regierungserklärung à la Friedrich Merz
Merz' erste Regierungserklärung war eine Jahrhundertrede im Sinne von: sehr, sehr alt und schon tausendmal gehört. Die Linke und die AfD brachte der Kanzler damit trotzdem auf die Barrikaden - dafür reichten einige Sätze zu Israel, der Ukraine und der Bundeswehr.
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fr.de
Donald Trump schläft wohl bei Staatsdinner in Saudi-Arabien ein
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225 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben pro Jahr? : Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel
Die USA fordern, dass alle Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Hierzulande hielt man das bisher in absehbarer Zukunft für nicht machbar.
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Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Ziel für die NATO
Die NATO-Staaten sollen fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben - das fordert US-Präsident Trump. Deutschlands Außenminister Wadephul unterstützte den Plan. Es gehe nicht nur um klassische Verteidigungsausgaben.
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bild.de
Erste Regierungserklärung: Kanzler Merz verteilt klare Ansagen
Friedrich Merz kritisiert in seiner ersten Regierungserklärung scharf unter anderem die Klimapolitik von Habeck und die Bürokratie in Brüssel.
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Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung".
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spiegel.de
Nato: Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Vorgabe für Militärausgaben
Die USA will von den übrigen Nato-Staaten mehr Wehrhaftigkeit, vor allem US-Präsident Trump drängt auf einen höheren Etat. Bundesaußenminister Wadephul sagt nun: »Wir folgen ihm da.«
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Putin macht Frage nach Teilnahme an Friedensgesprächen zur Nervenprobe
Der Kreml hat kurz vor den in Istanbul geplanten Gesprächen zum Ukraine-Krieg nicht mitgeteilt, ob Wladimir Putin persönlich anreist. Die EU drohte derweil mit schärferen Sanktionen.