Pressespiegel · Mittwoch, 23. Juli 2025
23.07.2025
30.072 Artikel: 15.05.2025 – 27.10.2026
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n-tv.de
Ifo-Ökonom: "Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten"
Die Merz-Regierung will das Bürgergeld reformieren, die hohen Steuerzuschüsse sollen reduziert werden. Ifo-Experte Peichl rät zu einem größeren Ansatz: In Kombination mit anderen Leistungen kann sich in manchen Fällen Arbeit nicht lohnen. Schuld daran ist auch ein undurchschaubares System an Leistungen.
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welt.de
Unweit Usedom: Riesiges Ölvorkommen vor Ostseeküste entdeckt – Landesminister empört über Polens Bohrpläne - WELT
Bei Probebohrungen vor der polnischen Küste stößt ein kanadisches Unternehmen auf große Öl- und Gasvorkommen. Die Schweriner Landesregierung schimpft, nicht vorab über die Bohrungen informiert worden zu sein. Das Projekt stehe den Umwelt- und Tourismusinteressen entgegen.
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UN-Gericht erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht
Der Inselstaat Vanuatu ist besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Er bittet beim Internationalen Gerichtshof um Stellungnahme zu den Pflichten von Staaten. Nun liegt ein 500-seitiges Gutachten vor. Es stärkt die Rechte der kleinen Inseln und nimmt Regierungen weltweit in die Pflicht.
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tagesschau.de
Freispruch für Sebastian Hotz: Trump-Post ist "straflose Satire"
Ein Berliner Amtsgericht hat den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" freigesprochen. Hintergrund der Anklage war ein Post, in dem Hotz das Attentat auf US-Präsident Trump kommentierte.
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spiegel.de
Außenminister Wadephul verteidigt Enthaltung beim Gaza-Appell
Deutschland sei parteiisch, es stehe an der Seite Israels, sagt Außenminister Johann Wadephul. Die Kritik, dass Deutschland den Gaza-Appell von 28 anderen Staaten nicht unterstützt hat, weist er zurück.
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zeit.de
Nato: Ohne die USA steht Europa gegen Russland schwach da
Die europäischen Nato-Staaten mühen sich, Donald Trump in der Allianz zu halten. Wie schwach sie im Vergleich mit Russland allein wären, zeigen Daten.
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fr.de
Merz mit 180-Grad-Wende zu Trump: Kanzler will Handels-Keule der EU auspacken
Merz hat im Zollstreit mit Trump offenbar zuletzt eine Wende hingelegt. Er will zur Handels-Bazooka der EU greifen. Heute trifft er sich mit Macron.
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Ukraine: Abgeordnete sehen EU-Beitrittsprozess in Gefahr
Die Regierung in der Ukraine hat die Unabhängigkeit eines Antikorruptionsbüros beschränkt. Aus dem EU-Parlament kommt nun scharfe Kritik. Ein Abgeordneter stellt sogar die finanzielle Unterstützung des Landes infrage.
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stern.de
Weiter Wirbel um Besuch von Alice Weidel in Regensburg
Schlagersängerin Vicky Leandros hat Alice Weidel bei einem Konzert in Regensburg für unerwünscht erklärt. Die AfD-Chefin war aber dennoch im Schloss zu Gast.
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mdr.de
Ausbildungsplatz: Das ist ab August neu bei einigen Berufen | MDR.DE
Am 1. August beginnt das neue Ausbildungsjahr. Für sieben Berufe gibt es dann auch modernisierte Ausbildungsverordnungen, damit sie den Anforderungen einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt gerecht werden.
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Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" in Gaza
Die Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln ist augenscheinlich katastrophal. Mehr als 100 NGOs warnen jetzt vor einer "Massenhungernot" - und stellen drei Forderungen auf.
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Jesidische Familie trotz Gerichtsentscheid in Irak abgeschoben
Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden. Sie hatte vor Gericht gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt - und am Tag der Abschiebung Recht bekommen.
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Krieg gegen Hamas: „Zu schwach, um auf eigenen Beinen zu stehen“ – In Gaza wächst die Verzweiflung - WELT
Die internationale Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist so scharf wie nie zuvor. Fast täglich sterben Menschen in der Nähe von Verteilzentren für Hilfsgüter. Längst zeichnen auch israelische Experten ein düsteres Bild – und in der Armee wachsen die Zweifel.
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Polen: Ministerpräsident Tusk baut polnische Regierung um
Mit Außenminister Sikorski hat Donald Tusk einen neuen Stellvertreter. Fünf Ministerposten fallen weg. Grund der Umbildung ist der Amtsantritt des neuen Präsidenten.
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t-online.de
AfD provoziert mit Bundesadler in neuem Logo für Parteijugend
Die AfD hat mehrere Logos für eine neu zu gründende Parteijugend angemeldet. Anscheinend sind sie dem Bundesadler nachempfunden.
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Pläne für Wehrdienst: Juso-Chef übt harsche Kritik an Pistorius' Wehrdienstplänen
Philipp Türmer stellt sich gegen den Verteidigungsminister: Die Wehrdienstpläne würden die junge Generation zu stark belasten und der SPD schaden, sagt der Juso-Chef.
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morgenpost.de
US-Boeing fliegt nach England – mit brisanter Fracht an Bord?
Der Flug eines US-amerikanischen Militärkolosses macht Analysten hellhörig. Befanden sich Atomwaffen an Bord? Hinweise verdichten sich.
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rbb24.de
Wie junge Neonazis in Marzahn-Hellersdorf Menschen einschüchtern
In Marzahn-Hellersdorf leben sie nah beieinander: Mitglieder von "Der Dritte Weg" und der rechtsextremen Gruppe "Deutsche Jugend voran". Ihre Präsenz im Bezirk ist spürbar - in Form von Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt. Von Roberto Jurkschat
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Warum der Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei umstritten ist
Sie verursachen Schmerzen und Getroffene sind kurzzeitig wie gelähmt: Taser sind in der Polizeiarbeit umstritten. Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei dennoch damit ausrüsten. Worum geht es?
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Regierung beschließt schnellere Beschaffung für die Bundeswehr
Mit dem Sondervermögen hat sich die Bundesregierung Spielraum geschaffen. Jetzt hat das Kabinett beschlossen, dass Geld für Rüstung schneller ausgegeben werden kann. Auch die Bundespolizei bekommt neue Ausrüstung.
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(S+) Warum die Suche nach Patriot-Systemen für die Ukraine so mühsam ist
Verteidigungsminister Pistorius drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung zu beteiligen. Er macht aber auch klar: Letztlich kommt es auf Zusagen aus den USA an.
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wiwo.de
China verhindert Ausreise von US-Bürgern
In China wird ein Mitarbeiter der US-Regierung an der Ausreise gehindert. Das ist kein Einzelfall.
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(S+) Türkei: Deutschland macht Weg für Eurofighter-Lieferung frei
Nach Informationen des SPIEGEL hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage aus Ankara für 40 Eurofighter-Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden.
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(S+) Donald Trump: Deutschland ist bereit für den Handelskrieg
Die Bundesregierung hoffte, US-Präsident Donald Trump mit einer sanften Strategie bei der Zollfrage zu zähmen. Doch das gelang nicht. Jetzt hat sich der Bundeskanzler für einen harten Kurs entschieden.
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Umfrage: Merz-Beliebtheit auf Allzeittief – Forsa-Analyse zeigt, wie die CDU Wähler verprellt - WELT
Bundeskanzler Merz wollte mit einer Abkehr von der Merkel-Politik überzeugen. Doch eine Analyse von Wahlergebnissen und neuesten Umfragewerten zeigt, dass diese Strategie aktuell nicht aufgeht.
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ARD-Sendung: Störaktion gegen Weidel-Interview abgesprochen? Berliner Polizei widerspricht Aktivisten - WELT
Nach den lauten Protesten gegen ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel gerät die Berliner Polizei in den Fokus. Ein Aktivist spricht über angebliche Kontakte zu den Beamten – und kündigt kämpferisch an: „Die Zeit netter Pläuschchen ist vorbei.“
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faz.net
Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Massenproteste in Kiew
Erstmals seit Beginn des Krieges kommt es in der Ukraine zu großen politischen Protesten. Tausende Ukrainer demonstrieren in Kiew gegen ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einschränkt.
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tagesspiegel.de
Nur noch Bundesadler, deutsche und EU-Fahne: Klöckner will gegen politische Anstecker im Bundestag vorgehen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt ihren Kampf gegen politische Symbole im Parlament fort. Nun will sie Ansteckern an den Kragen. Das gefällt nicht jedem.
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Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben
Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Ukraine: Wolodymyr Selenskyj verteidigt Umgang mit Antikorruptionsbehörden
Die Ukraine hat ihren Antikorruptionsbehörden die Unabhängigkeit entzogen. Präsident Selenskyj zeigt Verständnis für Proteste dagegen, bleibt aber bei seinem Vorgehen.
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Der US-Überblick am Morgen: USA schließen Zolldeal mit Japan, CBS zahlt Trump 16 Millionen Dollar
Die USA verkünden eine Zolleinigung mit Japan. Mit einer früheren Sommerpause wollen die Republikaner eine Abstimmung über die Epstein-Akten verhindern. Der US-Überblick
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Rechtsextremismus unter Jugendlichen in der Lausitz boomt
Sie sind gewaltbereit und tragen ihre Ideologie offen nach außen: Eine neue Generation von Rechtsextremen wird in der Lausitz immer mehr zum Problem. Die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Von Jo Goll und Sebastian Schiller.
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China: Die Auferstehung des „Seemonsters“ - WELT
Fotos aus einem Hafen im Norden Chinas legen nahe, dass Peking eine alte sowjetische Idee wieder aufleben lassen will: sogenannte Bodeneffektfahrzeuge. Es ist schon das zweite Projekt dieser Art, das Aufsehen auslöst.
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handelsblatt.com
Omid Nouripour: „Die Chinesen haben sich darüber lustig gemacht“
Bundestagsvize Omid Nouripour warnt vor den Gefahren, wenn Deutschland und die EU weiterhin so abhängig von China bleiben. Beim Gipfeltreffen in Peking drohe eine Eskalation.
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morgenpost.de
Dieser Bus hat Alice Weidel das Sommerinterview verhagelt
Das „Zentrum für politische Schönheit“ nennt ihn „Hightech-Wunder“: Was kann der Bus, der das Weidel-Interview torpedierte?
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morgenpost.de
Ukraine lenkt Drohnen Richtung Moskau: So reagieren die Russen
Vor zwei Jahren herrschte Aufregung, als ukrainische Drohnen Moskau angriffen. Heute haben die Russen ein anderes Verhältnis zu den Attacken.
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bild.de
Nach BILD-Bericht: Friedrich Merz macht Unis Ansage zur Scharia
Der Kanzler mischt sich in den Streit um Geschlechtertrennung an deutschen Unis ein, will notfalls gegen schleichenden Islamismus vorgehen.
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Betriebsrenten sollen zugänglicher werden
Im Drei-Säulen-Modell der individuellen Altersvorsorge klafft bei vielen Beschäftigten eine gewaltige Lücke: Nur jede und jeder zweite Angestellte spart für eine Betriebsrente. Die Arbeitsministerin will die Zahl durch ein Gesetz deutlich erhöhen.
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EU und Russland: Kommt es zum bewaffneten Konflikt?
Das Risiko einer russischen Aggression nimmt zu, je mehr Unsicherheit über die militärischen Fähigkeiten Europas herrscht. Wahrscheinlicher als ein Krieg ist ein begrenzter Konflikt, der die Verteidigungsbereitschaft des Westens testet.
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"Nicht im nationalen Interesse": USA treten wieder aus der Unesco aus
Donald Trump ist bekannt dafür, die USA aus internationalen Abkommen zu lösen – unter anderem aus dem Pariser Klimavertrag. Jetzt folgt der nächste Rückzieher.
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br.de
Frau mit Bisswunde löst Hai-Alarm auf Mallorca aus
Verletzte Urlauberin, gesperrter Strand, Hai-Alarm: Nach einem Vorfall an der Playa de Palma auf Mallorca wurde das Baden vorübergehend untersagt. Experten vermuten inzwischen jedoch, dass kein Hai für die Bisswunde verantwortlich war.
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Der ausgezeichnete Genosse: Was treibt Ex-SPD-Chef Platzeck mit Moskau?
Berlin – Die Katze lässt das Mausen nicht – und Matthias Platzeck kann die Trips zu seinen Kreml-Kumpels nicht lassen.
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handelsblatt.com
USA: Trump verkündet Deal mit Japan – Ishiba dementiert Rücktrittsberichte
Das neue Handelsabkommens sieht laut Trump gegenseitige Zölle in Höhe von 15 Prozent vor. Japans Ministerpräsident Ishiba hat derweil Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt zurückgewiesen.
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Bürgergeld: Landrat will Grundsicherung und Miete für Job-Verweigerer komplett streichen - WELT
CDU-Landrat Götz Ulrich in Sachsen-Anhalt fordert, Leistungsbeziehern Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen, wenn sie Jobs ablehnen. Er berichtet von Betrugsfällen in seinem Landkreis.
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fr.de
Ukraine-Gespräche aktuell: Kreml-Sprecher macht Russlands Verachtung deutlich
Noch bevor die Verhandlungen starten, sendet Moskau eine Drohung. Die Russland-Ukraine-Gespräche sind bereits vor ihrem Anfang zum Scheitern verurteilt.
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Deutsch-französisches Projekt Kampfjet-Projekt vor dem Aus?
Kräftemessen beim Kampfjet-Projekt FCAS: Der französische Partner Dassault will mehr Anteile - Airbus reagiert verärgert. Beim Besuch von Frankreichs Präsident Macron wird das Thema zur Chefsache. Von Cai Rienäcker.