Pressespiegel · Donnerstag, 15. Mai 2025
15.05.2025
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tagesschau.de Schlagzeilen ·
Nach Debakel bei Bundestagswahl: Dürr zum FDP-Chef gewählt
Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Der frühere Fraktions-Chef tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der die Partei elf Jahre lang führte.
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spiegel.de Schlagzeilen ·
Albanien: Ministerpräsident Edi Rama geht vor Giorgia Meloni auf die Knie
Vor wenigen Tagen gewann er die Wahl mit absoluter Mehrheit, nun kniet der albanische Regierungschef Edi Rama für seine italienische Amtskollegin nieder. Folgenreicher war jedoch eine andere Zusammenkunft.
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Karim Khan: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs lässt Amt ruhen
Wegen interner Ermittlungen zieht sich Karim Khan bis auf Weiteres von seinem Posten als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zurück. Hintergrund sind Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn.
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Gipfeltreffen in Tirana: EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor
Die EU hatte große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgte allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen - und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an.
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Brandenburger Innenministerin Lange tritt zurück
Wegen der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Müller stand die Brandenburger Innenministerin Lange heftig in der Kritik. Ministerpräsident Woidke hatte sie bis zuletzt verteidigt. Nun erklärte Lange ihren Rücktritt.
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stern.de Schlagzeilen ·
Was hat dieser Mann mit Christian Lindner gemacht?
Christian Lindner verabschiedet sich auf dem Berliner FDP-Parteitag nach mehr als elf Jahren vom Vorsitz der Liberalen. Seiner Rede merkt man an: Es wird höchste Zeit.
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rbb24.de Schlagzeilen ·
Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück
Wegen der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller stand die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange heftig in der Kritik. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sie bis zuletzt verteidigt. Nun erklärte Lange ihren Rücktritt.
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tagesspiegel.de Schlagzeilen ·
Ärger wegen Wadephuls Fünf-Prozent-Ansage: Merz und Klingbeil sollen nicht über Vorstoß informiert gewesen sein
Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Bei der SPD und Union herrscht Verwunderung – und Ärger.
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Letzte Krebsklinik im Gazastreifen muss schließen
Die letzte Krebsklinik im Gazastreifen ist geschlossen. Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis ist laut Weltgesundheitsorganisation WHO nach israelischen Angriffen nicht mehr funktionsfähig.
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welt.de Schlagzeilen ·
Wetter: Klimaforscher berechnen für Europa einen Hitzesommer - WELT
Europa steht wohl ein sehr heißer Sommer bevor. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung vom Max-Planck-Institut für Meteorologie. Ein Indikator für einen Hitzesommer, der aktuell wieder vorliegt, hat sich im „Nachhersage-Experiment“ als zuverlässig erwiesen.
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zeit.de Schlagzeilen ·
Lage im Gazastreifen: Eine halbe Million Menschen steht vor dem Hungertod. Punkt.
Die Not in Gaza ist riesig. Doch eine angemessene Reaktion fehlt. Es gibt Gründe, warum Deutschland Druck auf Israel ausüben sollte. Und die sind nicht nur moralisch.
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morgenpost.de Schlagzeilen ·
Nakba-Demo in Berlin: Polizist schwer verletzt – Generalstaatsanwalt übernimmt
Bei der Nakba-Demo am Südstern wird ein Polizist angegriffen und schwer verletzt. Die Justiz misst dem Fall jetzt besondere Bedeutung zu.
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Ukraine und Russland beenden Gespräche in Istanbul
Erstmals seit drei Jahren haben sich Vertreter der Ukraine und Russlands von Angesicht zu Angesicht getroffen. Die Verhandlungen dauerten anderthalb Stunden - über Ergebnisse ist offiziell noch nichts bekannt.
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fr.de Schlagzeilen ·
„Dann können sie nicht mitfahren“: Flixbus-Chef reagiert auf verschärfte Grenzkontrollen
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swr.de Schlagzeilen ·
Wegen Baskenmütze: Linken-Politiker Marcel Bauer fliegt aus dem Bundestag
Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung rausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich sie abzunehmen.
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tag24.de Schlagzeilen ·
Paar staunt nicht schlecht, als sie erfahren, wer der neue Papst wirklich ist
Der neue Papst Leo XIV traute vor elf Jahren ein US-Ehepaar – sie konnten es kaum glauben, als sie die Nachricht erfuhren. | TAG24
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Präsidentenwahl in Polen: Eine Abstimmung für oder gegen die Blockade
Polen wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die Wahl entscheidet auch darüber, ob die Reformvorhaben der Regierung Tusk umgesetzt werden können oder weiter blockiert werden. Von Martha Wilczynski.
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fr.de Schlagzeilen ·
Bundeswehr-Pläne: Woher will Friedrich Merz all die Soldaten nehmen?
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USA: Wer Amerikaner sein darf
Staatsbürger ist, wer in den USA geboren ist. Das will Donald Trump ändern, der Supreme Court könnte ihm helfen. Und es droht noch mehr Gefahr durch das oberste Gericht.
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fr.de Schlagzeilen ·
Große Hitzewelle steht bevor: Wettermodelle deuten Tropentage an – exaktes Datum genannt
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Schwerverletzter Polizist bei Palästinenser-Demo in Berlin
Bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin-Kreuzberg ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zehn Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Es gab mehr als 50 Festnahmen.
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nzz.ch Schlagzeilen ·
Ukraine-Krieg: Die Friedensverhandlungen von Istanbul im Liveticker
Noch gehen sich die Delegationen Russlands und der Ukraine aus dem Weg, aber nun befinden sich beide in Istanbul. Dort sollen die Kriegsparteien erstmals seit drei Jahren direkt verhandeln. Das Treffen scheint aber unter einem schlechten Stern zu stehen.
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Migration: „Wir brauchen keinen Sozialtourismus“ – Wiener Minister hält deutsche Grenzkontrollen für richtig - WELT
Seit rund einer Woche führt Deutschland schärfere Grenzkontrollen durch, auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Der österreichische Wirtschaftsminister unterstützt das ausdrücklich, obwohl auch sein Land davon betroffen ist.
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fr.de Schlagzeilen ·
Treffen in Istanbul nur inszeniert? Russlands Staats-TV mutmaßt über Trump-Putin-Komplott
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FDP-Parteitag: Neustart vom Abstellgleis?
Die FDP braucht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Neustart - und muss sich dafür einmal mehr neu erfinden. Heute beginnt in Berlin der Parteitag, bei dem es nicht nur um die Zukunft der FDP geht. Von Lissy Kaufmann.
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deutschlandfunk.de Schlagzeilen ·
Treffen in Istanbul - Ukraine und Russland wollen heute direkt verhandeln
In Istanbul beginnen heute direkte Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen der Ukraine und Russland. Gestern war ein zunächst geplantes Treffen nicht zustandegekommen.
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Besuch von Donald Trump: Emirate wollen 1,4 Billionen Dollar in den USA investieren
Beim Besuch des US-Präsidenten kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate Investitionen über viele Jahre an. Auch in Katar und Saudi-Arabien schloss Trump Geschäfte ab.
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Krieg gegen die Ukraine: „Trump sieht Putin als seinen Freund. Freunde watscht man nicht öffentlich ab“ - WELT
In Istanbul sollen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stattfinden. Auf dem Weg dorthin läuft es aus russischer Sicht bisher ideal, meinen Beobachter wie John Bolton. Dem Westen bleiben aber trotzdem zwei Optionen, um Druck zu machen.
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fr.de Schlagzeilen ·
Trump schickt Ukraine auf Verhandlungs-„Achterbahn“ – Putin-Absage könnte Segen sein
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berliner-zeitung.de Schlagzeilen ·
Friedrich Merz bei Maybrit Illner: „Der Taurus wird hochgejazzt bis unterhalb der atomaren Schwelle“
Bei Maybrit Illner kann Merz sein Regierungsprogramm souverän nacherzählen. Unter Druck gerät er nicht. Aber warum vollendet Illner die Sätze des Bundeskanzlers? Die TV-Kritik.
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Verteidigung: Merz bremst Debatte um Ausgabenziel für die Bundeswehr
Kanzler Friedrich Merz hat in der Debatte über die Verteidigungsausgaben Position bezogen. Es gehe nicht um Prozente, sondern darum, den Kontinent verteidigen zu können.
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Istanbul - Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland sollen erst morgen starten
Die ersten direkten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren sind auf morgen vertagt worden. Dies teilte das türkische Außenministerium mit. Ursprünglich sollten die Gespräche heute beginnen.
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Teilnehmer und Polizisten verletzt: Nakba-Demonstration am Berliner Südstern wegen „erheblicher Straftaten“ aufgelöst
Die Demonstration zum „Nakba77“ war nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den Südstern beschränkt. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen. Ein Polizist wurde schwer verletzt.
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Baerbock will als Vorsitzende der UN-Versammlung Brücken bauen
Baerbock strebt ein neues Kapitel bei den Vereinten Nationen an: Die frühere Außenministerin präsentierte ihre Vision als designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung. Sie wolle allen Mitgliedsstaaten dienen und Reformen vorantreiben.
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n-tv.de Schlagzeilen ·
Donald Trump prahlt mit Billionen-Geschäften bei Golf-Reise
Seine erste Auslandsreise führt den US-Präsidenten in die Golfregion, wo er angeblich einen riesigen Wirtschaftsdeal nach dem anderen für die USA sichert. Mehrere Billionen Dollar könnte die Reise nach Trumps Angaben generieren. Doch ein Blick auf die Details lässt Zweifel aufkommen.
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Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen der neuen Regierung
In diesem Jahr sind es 600 Millionen und bis 2029 mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen für den Bund. Finanzminister Klingbeil hat jetzt eine Grundlage für seine Haushaltsplanung, die schwierig werden dürfte. Von A.-K. Mellmann.
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Friedrich Merz klingt jetzt wie Scholz? Dafür gibt es einen Grund
Plötzlich klang Friedrich Merz so anders. Viele fühlten sich an Olaf Scholz erinnern. Ein Blick hinter die Kulissen des Kanzleramts verrät: Der Eindruck täuscht nicht.
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Senat stoppt Finanzierung von Kiezblocks in ganz Berlin: „Mit der SPD-Fraktion nicht abgestimmt“ – scharfe Kritik an Verkehrssenatorin
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung stoppt stadtweit die Einrichtung von Kiezblocks. Am Donnerstag wurde der Bezirk Mitte angewiesen, ein Modellprojekt sofort zu beenden, die Finanzierung wurde gestrichen.
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berliner-zeitung.de Schlagzeilen ·
„Plagiatsjäger“ über AfD-Gutachten: Es ist bloß zusammenkopiert
Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.
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Sekundenschlaf beim Staatsempfang?: Trumps Augen werden schwer, immer schwerer...
Bei der Willkommenszeremonie im saudischen Königshaus holte wohl der Jetlag den US-Präsidenten ein. Trump soll beim Staatsempfang eingeschlafen sein. Schon wieder? Das Weiße Haus dementiert.
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Lars Klingbeil: Was der neue „Investitionsminister“ unter Investitionen versteht - WELT
Bei seiner ersten Bundestagsrede als Finanzminister und Vizekanzler machte Lars Klingbeil deutlich, wie weit er den Begriff der Investitionen ausdehnt. Seine Interpretation bestätigt, was Kritiker der schwarz-roten Schuldenpläne befürchtet haben.
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sueddeutsche.de Schlagzeilen ·
Verteidigungsausgaben: Wadephul spricht sich für deutliche Erhöhung aus
Außenminister Wadephul fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent. Dies soll auch ein Signal an die USA sein.
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Rüstung: Lars Klingbeil warnt vor Spekulationen über neues Nato-Ziel
Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich skeptisch gegenüber Wadephuls Vorstoß zur Erhöhung des Nato-Ziels. Niemand solle alleine vorpreschen, sagt der SPD-Finanzminister.
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Verstorbene Holocaust-Überlebende Friedländer in Berlin beigesetzt
Die verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee beigesetzt worden. Neben Angehörigen waren auch Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz unter den Trauergästen.
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Trump über Ukraine-Verhandlungen: „Es wird nichts passieren, bis Putin und ich zusammenkommen“
Der US-Präsident hält ein persönliches Treffen von Putin und ihm für unverzichtbar. Trump stellt es so hin, als hätte der russische Machthaber sein Fernbleiben bei den Verhandlungen von ihm abhängig gemacht.
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Innenminister Dobrindt: Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden.
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Deutschland hält Klimaziele ein – dank schlecht laufender Wirtschaft - WELT
Der Ausstoß an Treibhausgasen ist im Jahr 2024 gesunken. Doch der Expertenrat für Klimafragen warnt: Der Erfolg geht vor allem auf einen geringeren Energieverbrauch durch die schwächelnde Wirtschaft und den Rückbau von Kohlekraftwerken zurück.
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Steuern: Finanzministerium erwartet bis 2029 rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen erneut heruntergeschraubt: Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit einem Einbruch der Steuereinnahmen rechnen.
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mdr.de Schlagzeilen ·
FAQ: Peter Fitzek und sein "Königreich Deutschland" | MDR.DE
Peter Fitzek aus Wittenberg beschäftigt die Justiz seit Jahren. Immer wieder geht es darum, dass er geltende Gesetze ablehnt – weil er als "König von Deutschland" eigene aufstellt.
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Margot Friedländer in Berlin-Weißensee beigesetzt
Die verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist am Donnerstag auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee beigesetzt worden. Neben Angehörigen waren unter anderen der Bundespräsident und der Bundeskanzler geladen.